Darum gehts
- Nationalrat will Rüstungsbudget um 1 Milliarde Franken erhöhen
- Zusätzliche Munition für Boden-Luft-Verteidigungssysteme und indirekte Feuerunterstützung geplant
- Sicherheitskommission stimmt mit 16 zu 9 für Ausserbetriebnahme der F-5-Tiger-Flotte
Jetzt wollen es die Sicherheitspolitiker im Nationalrat wissen: Statt die Armeebotschaft 2025 mit geplanten Rüstungsbeschaffungen im Umfang von 1,5 Milliarden Franken lediglich durchzuwinken, wollen sie gleich nochmals 1 Milliarde oben draufschlagen. Das hat die Sicherheitspolitische Kommission (SiK) am Dienstag mit 16 zu 9 Stimmen beschlossen.
Die Bundesratsvorlage umfasst etwa neue Artilleriesysteme, welche die veralteten Panzerhaubitzen ersetzen sollen. Daneben sollen die im Einsatz stehenden Leopard-2-Panzer wieder in Schuss gebracht werden, die Informatik bei der Truppe ausgebaut oder neue Mini-Drohnen beschafft werden. Daneben beantragt der Bundesrat 185 Millionen Franken für Immobilienprojekte.
«Durchhaltefähigkeit soll erhöht werden»
Das alles war bei der Kommissionsmehrheit unbestritten. Sie aber will mehr. Mit dem zusätzlichen Verpflichtungskredit über eine Milliarde will sie zusätzliche Munition kaufen für die bereits bestellten Boden-Luft-Verteidigungssysteme grösserer und mittlerer Reichweite sowie für Systeme für die indirekte Feuerunterstützung auf mittlere Distanz.
«Damit soll die Durchhaltefähigkeit erhöht werden», schreibt Kommissionspräsidentin Priska Seiler Graf (56, SP) in einer Mitteilung. «Für die Mehrheit ist es zwingend notwendig, dass die Schweiz mit der Bewilligung einer ersten Tranche für Munition zeitgerecht Verträge eingehen und so entsprechende Lieferslots sichern kann.» Denn angesichts der angespannten Sicherheitslage sind die Rüstungskonzerne derzeit stark ausgelastet. Und auch hier gilt: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Ein Teil der Munition könne allerdings in der Schweiz produziert werden.
Forderung dürfte einen schweren Stand haben
Nicht damit einverstanden ist Links-Grün. Für die Kommissionsminderheit könne über einen zusätzlichen Verpflichtungskredit erst diskutiert werden, wenn eine entsprechende Finanzierungslösung gefunden worden ist. Denn das Parlament hat zwar im Dezember eine Aufstockung des Armeebudgets auf knapp 30 Milliarden Franken bis 2028 beschlossen. Angesichts des Spardrucks beim Bund aber ist noch immer unklar, woher all das Geld kommen soll. Das ist natürlich auch den bürgerlichen SiK-Mitgliedern klar. Ihre Forderung dürfte denn gerade auch bei den Finanzpolitikern einen schweren Stand haben.
Ebenfalls mit 16 gegen 9 Stimmen spricht sich die Sicherheitskommission dafür aus, die F-5-Tiger-Flotte endgültig ausser Dienst zu stellen, so wie es der Bundesrat zuvor beantragt hat. Das würde das Ende der Patrouille Suisse bedeuten. Das VBS ist allerdings daran zu prüfen, ob eine Alternative möglich ist, die günstiger wäre und weniger Emissionen verursachen würde.