Darum gehts
- Somalier nach Tötung seiner Freundin untergetaucht, SVP fordert strengere Massnahmen
- SVP-Nationalrat will automatische Sicherheitshaft für Ausländer bei schweren Verbrechen
- Aman K. wurde zu 14 Jahren Haft und 5 Jahren Landesverweis verurteilt
Für SVP-Nationalrat Mike Egger (32) ist der Fall von Aman K.* (28) ein «absoluter Skandal»: «Man muss in der Schweiz endlich den Tarif durchgeben! Dieser Täter- statt Opferschutz muss ein Ende haben.»
Mit Fäusten, Stangen und Stöcken hatte der Somalier Aman K. über Monate hinweg auf seine Freundin Lorena P.* († 22) in Buchs SG eingeprügelt – bis die junge Mutter im Februar 2021 ihren schweren Verletzungen erlag.
Nach dem erstinstanzlichen Urteil müsste Aman K. im Knast sitzen. Wegen vorsätzlicher Tötung und mehrfacher Körperverletzung. Das Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland verurteilte den Somalier zu 14 Jahren sowie einem Landesverweis von 5 Jahren.
Doch der Somalier legte Berufung ein – und wurde auf freien Fuss gesetzt! Zur Berufungsverhandlung am Dienstag erschien er nicht. Der Tot-Prügler ist untergetaucht. Das Kantonsgericht St. Gallen hat einen Haftbefehl ausgestellt.
«Schluss mit dieser Laisser-faire-Politik»
Dem will SVP-Nationalrat Egger nun einen Riegel schieben. In der Sommersession will er einen Vorstoss einreichen, der bei schweren Verbrechen für Ausländer eine automatische Sicherheitshaft fordert. «Es muss endlich Schluss sein mit Laisser-faire-Politik im Strafrecht», findet Egger.
Aber warum war Aman K. nach erstinstanzlichem Urteil nicht in Sicherheitshaft genommen worden? «Das Aufrechterhalten von Untersuchungs- und/oder Sicherheitshaft ist nur möglich, wenn die dafür gesetzlich vorgeschriebenen Voraussetzungen gegeben sind», sagt die damals vorsitzende Richterin des Kreisgerichts Werdenberg-Sarganserland. «Es müssen also Haftgründe vorliegen.»
SVP-Nationalrat Egger gibt sich damit nicht zufrieden. «Dieser Fall verdeutlicht, dass in der Strafverfolgung die Schrauben deutlich angezogen werden müssen», findet er. «Der Schutz der Öffentlichkeit ist hier wichtiger als die persönliche Freiheit.»
«Alles andere sind faule Ausreden»
Vor Justitia sind alle gleich? Nicht, wenn es nach Egger geht. Er unterscheidet hier klar zwischen Schweizer Staatsangehörigen und Ausländern: «Bei Ausländern ist die Gefahr deutlich grösser, dass sie untertauchen», ist er überzeugt. «Zudem spreche ich von schweren Straftaten und nicht Bagatellfällen.» Bei einer Verurteilung sollen sie künftig von der Untersuchungshaft direkt in die Sicherheitshaft verschoben werden.
Handlungsbedarf erkennt auch SVP-Asylchef Pascal Schmid (48). «Die Fluchtgefahr liegt nach gesundem Menschenverstand auf der Hand, wenn ein 28-jähriger Somalier zu 14 Jahren Gefängnis verurteilt wird – sie war nach dem Urteil logischerweise noch viel höher als vor dem Urteil», sagt er. Daher wäre aus seiner Sicht die Situation neu zu beurteilen und Sicherheitshaft anzuordnen gewesen, auch wenn die Untersuchungshaft vorher einmal aufgehoben wurde. «Alles andere sind faule Ausreden.»
* Name der Redaktion bekannt.