Dossier

Nationalrat

Nach Wahl in Österreich
Van der Bellen beauftragt Nehammer mit Regierungsbildung
Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat Kanzler Karl Nehammer von der ÖVP den Regierungsauftrag erteilt. Trotz Wahlsieg bleibt die FPÖ aussen vor, da niemand mit Parteichef Herbert Kickl koalieren will.
22.10.2024, 18:09 Uhr
Van der Bellen beauftragt Nehammer mit Regierungsbildung
NDB zur Spionage in Schweiz
«Grösste Bedrohung geht von russischen Nachrichtendiensten aus»
Der Nachrichtendienst sieht eine sicherheitspolitische Verschlechterung im Vergleich zu den vergangenen Jahren. Die Terror-Bedrohung habe sich akzentuiert.
22.10.2024, 17:36 Uhr
«Grösste Bedrohung geht von russischen Nachrichtendiensten aus»
Exklusiv
Aus «RÖSTI 007» wird nichts
Bund bremst Autonummern-Fans aus
Der Bund erteilt den personalisierten Wunschschildern eine Abfuhr und legt das ganze Projekt zur Neugestaltung von Kontrollschildern auf Eis. Der Kanton Tessin tobt.
22.10.2024, 07:44 Uhr
Bund bremst Autonummern-Fans aus
Waffenexport bleibt umstritten
Schweizer Ukraine-Lösung droht zu scheitern
Seit zwei Jahren sucht die Schweiz eine Lösung. Die Nationalratskommission will das Waffenexportgesetz ändern, um indirekte Lieferungen an die Ukraine zu ermöglichen. Doch der Versuch stösst links und rechts auf Widerstand.
22.10.2024, 08:11 Uhr
Schweizer Ukraine-Lösung droht zu scheitern
Vorwurf «Medizintourismus»
Die Schweiz kritisiert Georgien
Bürgerliche Politiker kritisieren «Medizintourismus» von Menschen aus Georgien in die Schweiz zulasten des Asylsystems. Die Schweizer Botschaft in Tiflis hat nun erneut interveniert.
21.10.2024, 13:02 Uhr
Die Schweiz kritisiert Georgien
Interview
Gewerkschaftsboss Maillard
«Die Gesundheitsreform ist ein Murks – das EU-Dossier offen»
Der Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds lehnt die Gesundheitsreform Efas ab. Beim EU-Dossier hingegen kann der Bundesrat auf Maillard zählen – der nennt jedoch Bedingungen.
20.10.2024, 15:31 Uhr
«Die Gesundheitsrefom ist ein Murks – und das EU-Dossier offen»
Überlastetes Personal
Nachrichtendienst braucht 150 neue Stellen
Der Schweizer Nachrichtendienst braucht laut seinem Direktor mindestens 150 neue Stellen, um den aktuellen Bedrohungen gerecht zu werden. Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats unterstützt diese Forderung – trotz angespannter Finanzlage.
16.10.2024, 12:33 Uhr
Politiker fordern mehr Ressourcen beim Nachrichtendienst
Nachtzug-Stopp sorgt für Ärger
Verkehrskommission rüffelt den Bundesrat
Die Verkehrskommission rüffelt den Bundesrat für seinen Alleingang. Dieser hatte eigenmächtig entschieden, die im CO2-Gesetz vorgesehene Förderung von Nachtzügen einzusparen. Im Bundeshaus wächst der Widerstand.
15.10.2024, 17:27 Uhr
Verkehrskommission rüffelt den Bundesrat
Unfall bei A1-Baustelle
FDP-Nationalrat muss über 20’000 Franken Busse blechen
Die Staatsanwaltschaft wirft dem Solothurner FDP-Nationalrat und Unternehmer Simon Michel vor, am Steuer eingeschlafen und auf der Autobahn in eine Baustelle gefahren zu sein. Michel sieht die Situation etwas anders.
14.10.2024, 18:47 Uhr
FDP-Nationalrat muss über 20’000 Franken Busse blechen
Philipp Kutter
«Die Einschränkungen sind kolossal»
Philipp Kutter kämpft nach einem Skiunfall mit neuen Herausforderungen. Trotz Querschnittslähmung politisiert er weiter und setzt sich leidenschaftlich für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen ein.
14.10.2024, 10:48 Uhr
«Mein Alltag funktioniert. Aber die Einschränkungen sind kolossal»
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