Der Diskurs verschiebt sich. Und die Einordnung fehlt. Vor allem die mediale – geschweige denn auf Social Media.
Eine Woche ist seit der Inauguration von Donald Trump vergangen. Die Zeitungen sind voll davon. So wird tatsächlich diskutiert, ob Musk einen Hitlergruss gemacht hat oder nicht; das Bild wird gross abgedruckt. Eine Diskussion, ob ein Hitlergruss ein Hitlergruss ist – wo sind wir nur hingekommen?
Dass rechtsextreme Äusserungen wieder salonfähig werden, hätte ich echt nicht für möglich gehalten. Dass die Medien es nicht notwendig finden, diese Äusserungen einzuordnen, stimmt mich doch sehr bedenklich. Es beginnt im Kleinen, auch bei uns. In der Schweiz wird aktuell versucht, wissenschaftliche Fakten zu ignorieren, ja sogar zu verleumden.
Nehmen wir die Umweltverantwortungs-Initiative, über die wir am 9. Februar abstimmen werden. Ihr liegt ein international anerkanntes, wissenschaftliches Konzept zugrunde: jenes der planetaren Grenzen. Man kann für oder gegen diese Initiative sein. Aber wenn die Gegner:innen die Wissenschaft verunglimpfen, müssen wir uns fragen, ob wir noch fähig sind, eine anständige Diskussion zu führen.
Planetare Grenzen wurden 2009 wissenschaftlich eingeführt. Sie sind messbar und weltweit anerkannt. In der Diskussion werden von den Gegner:innen selten Lösungen präsentiert. Stattdessen wird mit wenig Anstand den Befürworter:innen vorgehalten, dass dies alles so nicht stimme, dass alles, was die Wissenschaftscommunity der besten Universitäten weltweit publiziert hat, falsch sei. Und dies wird wiederholt, auf Social Media, in unseren Printmedien, immer wieder, bis es als Wahrheit erscheint.
Wir sind noch nicht dort, wo die USA stehen. Aber wir sind auf dem gleichen Weg. Wir brauchen Fakten. Gecheckte Fakten. Nur so ist eine fundierte Information sichergestellt. Und die Politikerinnen und Politiker sollten sich im Sinne für unsere direkte Demokratie und Institutionen daran halten, diese zu schützen. Sie wissen alle, was passiert, wenn das Vertrauen in die Politik schwindet. Das darf nicht passieren und dafür müssen wir kämpfen, egal, aus welchem politischen Lager.
* Aline Trede ist Fraktionschefin der Grünen im Nationalrat und Umweltwissenschaftlerin. Sie schreibt hier jeden zweiten Sonntag – im Turnus mit SVP-Nationalrat Alfred Heer.