Dossier

Nachrichtendienstgesetz

Spionage
Bundesrat zieht Lehren aus Fall Daniel Moser
Der Bundesrat zieht Lehren aus dem Spionage-Einsatz von Daniel Moser in Deutschland. Er hält die Empfehlungen der parlamentarischen Aufsicht für gerechtfertigt. Diese hatte dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) ein schlechtes Zeugnis ausgestellt.
08.10.2018, 20:04 Uhr
Der Bundesrat zieht Lehren aus dem Spionage-Einsatz von Daniel Moser. Er hält die Empfehlungen der parlamentarischen Aufsicht für gerechtfertigt. Diese hatte dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. (Archivbild)
Terrorismus
Verbot von Dschihad-Reisen
Der Bundesrat will die Verfolgung terroristischer Straftaten erleichtern. Er hat am Freitag Anpassungen des Strafrechts zuhanden des Parlaments verabschiedet.
14.09.2018, 23:29 Uhr
Blumen zum Gedenken an die Opfer eines Terroranschlags in Deutschland. In der Schweiz will der Bundesrat im Kampf gegen Terrorismus neue Strafbestimmungen erlassen.
Anschlag in der Schweiz vorbereitet?
Skripal-Attentäter waren mehrmals in Genf
Die beiden Russen, die hinter dem Giftanschlag auf den russischen Ex-Spion Sergej Skripal und seine Tochter Julia stecken sollen, waren davor mehrmals in Genf.
17.09.2018, 14:42 Uhr
Skripal-Attentäter waren mehrmals in Genf
Neues Gesetz erlaubt Überwachung
Seine App wehrt den Geheimdienst ab
Fünf ETH-Studenten haben eine App entwickelt, die das gesamte Handy verschlüsselt. Damit wollen sie der drohenden Massenüberwachung entgegenwirken.
12.09.2018, 08:10 Uhr
Sie greift tiefer in die Tasche als ein Android-Nutzer und reist lieber nach San Francisco als nach Phuket: iPhone-Nutzerin in der Schweiz. (Symbolbild)
Nachrichtendienst
Kampf gegen Internetüberwachung
Der Nachrichtendienst darf neu die Internetkommunikation überwachen. Kritiker hatten das Gesetz erfolglos bekämpft, das am Freitag in Kraft tritt. Nun wollen sie juristisch gegen die Überwachung vorgehen.
28.09.2018, 16:43 Uhr
Die Digitale Gesellschaft geht juristisch gegen die Überwachung des Internets durch den Nachrichtendienst vor. Sie bekämpft damit die Anwendung des neuen Nachrichtendienstgesetzes. (Symbolbild)
Nachrichtendienst
Längere Schutzfrist für Nachrichtendienst
Der Nachrichtendienst hat ab dem 1. September mehr Kompetenzen. Der Bundesrat beschloss am Mittwoch, das neue Nachrichtendienstgesetz und die Verordnungen dazu auf dieses Datum in Kraft zu setzen. An der längeren Schutzfrist für Dokumente hält er fest.
04.10.2018, 20:51 Uhr
Im September tritt das neue Nachrichtendienstgesetz in Kraft. Ab dann haben die Mitarbeitenden in diesem Gebäude mehr Kompetenzen. Sie dürfen zum Beispiel Telefongespräche abhören. (Archivbild)
Nach G-20-Krawallen fordern auch Schweizer Politiker
Mehr Mittel gegen linksextreme Gewalt
Schweizer Linksextreme wüteten in Hamburg. Nun fordern Politiker auch Konsequenzen in der Schweiz, um die Bevölkerung vor gewaltbereiten Chaoten zu schützen.
01.10.2018, 01:10 Uhr
Mehr Mittel gegen linksextreme Gewalt
In der Schweiz traf es KMU!
Alles, was sie über den Mega-Virus wissen müssen
Hacker haben weltweit Hunderttausende Computer lahmgelegt. Auch in der Schweiz gab es Opfer. BLICK beantwortet die wichtigsten Fragen zur gigantischen Cyber-Attacke.
30.09.2018, 22:28 Uhr
DARF NICHT MEHR VERWENDET WERDEN
Hohe Hürde fürs «Lies!»-Verbot
NDB gibt Fehr einen Korb
Der Zürcher Regierungsrat will, dass der Bund die Koran-Verteilaktion «Lies!» gestützt auf das neue Nachrichtendienstgesetz verbietet. Doch so einfach ist das nicht, sagt der Dienst.
12.10.2018, 16:05 Uhr
NDB gibt Fehr einen Korb
Geheimniskrämerei beim Nachrichtendienst
Bundesrat will Akten 30 Jahre länger geheim halten
Daten und Akten des Nachrichtendienstes werden 50 Jahre im Bundesarchiv aufbewahrt – bis jetzt: Bisher unbemerkt von der Bevölkerung will der Bundesrat die Frist jetzt um 30 Jahre verlängern.
12.09.2018, 04:45 Uhr
Auch Akten über die Beziehungen zwischen dem Schweizer Nachrichtendienst und dem Apartheid-Regime in Südafrika sollen 30 Jahre länger im Bundesarchiv geheim gehalten werden. (Symbolbild)
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