Abgefackelte Autos, geplünderte und zerstörte Geschäfte und 476 verletzte Polizisten. Das ist die Bilanz der linken Gewaltorgie am G-20-Gipfel in Hamburg. «Viele sind sehr erschrocken, ich auch. Solche Dinge dürfen doch in unserem Hamburg nicht vorkommen», sagte der Erste Bürgermeister Olaf Scholz. Polizeipräsident Ralf Martin Meyer sprach gar «vom grössten Einsatz in der Geschichte der Hamburger Polizei überhaupt».
Viele Chaoten kamen ungeschoren davon. Deshalb bat die Polizei um Bilder und Videos aus der Bevölkerung. Tausende gingen schon ein. «Die gilt es nun zu prüfen, um die Straftäter zur Verantwortung zu ziehen», sagt Meyer. Es drohen harte Strafen.
33 Chaoten schon an der Ausreise aus der Schweiz gehindert
Das könnte auch Schweizern blühen. Hunderte Demonstranten reisten nach Hamburg, darunter viele Krawallmacher. Schon vor der Anreise mit einem Sonderzug aus Basel wurden 33 Chaoten von der Polizei gestoppt. «Sie hatten bei der Kontrolle Gasmasken, Schutzbrillen oder Ähnliches dabei. Gegen einen Mann lag in der Schweiz ein Haftbefehl wegen gefährlicher Körperverletzung vor», sagt ein Sprecher der deutschen Bundespolizei zu BLICK.
Trotzdem schafften es viele gewaltbereite Chaoten aus der Schweiz nach Hamburg. Dutzende schlossen sich dort dem Schwarzen Block an. Mehrere Schweizer Linksautonome wurden verhaftet. Wie viele genau, konnte die Hamburger Polizei gestern noch nicht sagen. SonntagsBlick berichtete aber, dass ein Deutschschweizer Mitte zwanzig für mindestens zwei Wochen in Untersuchungshaft sitzen werde.
Nause fordert Verschärfung des Nachrichtendienstgesetzes
Schweizer Politiker sehen nun auch Handlungsbedarf. Nach den Krawallen fordert der Stadtberner Sicherheitsdirektor Reto Nause (46), dass das Nachrichtendienstgesetz, das im Herbst in Kraft tritt, bereits jetzt verschärft wird. Er hoffe, dass die politische Diskussion ins Rollen komme, ob die Schweiz richtig aufgestellt sei, um solche Gewaltexzesse zu verhindern. «Im Moment gehe ich nicht davon aus. Heute hat der Bundesnachrichtendienst zu wenige Kompetenzen», sagt der CVP-Politiker.
Das neue Gesetz reiche nicht aus, «weil es den Gewaltextremismus nicht abdeckt», sagt Nause. Der Nachrichtendienst müsse ähnlich wie bei Terrorverdächtigen präventive Überwachung auch im Bereich Gewaltextremismus durchführen können, fordert er. «Auch ein Organisationsverbot wäre denkbar», so der Sicherheitsdirektor. «Die Revolutionäre Jugendgruppe ist bei diesen Gewaltexzessen immer federführend.»
Salzmann will Schutz vor gewaltbereiten linken Chaoten
SVP-Nationalrat Werner Salzmann (54) unterstützt Nauses Forderungen: «Es muss alles getan werden, um die Schweizer vor gewaltbereiten linken Chaoten zu schützen.» Eine Ausweitung des Nachrichtendienstgesetzes auf Gewaltextremismus, aber auch mögliche Verschärfungen des Strafrechts müssten nun geprüft werden, verlangt der Vizepräsident der Sicherheitspolitischen Kommission.
Die Polizei zog an der gestrigen Pressekonferenz eine traurige Bilanz: 476 Polizisten wurden verletzt. «Gesichtstreffer durch Pyrotechnik, Fahrrad von der Brücke geworfen, Gehirnerschütterung, Steinbewurf, Flaschenbewurf, Splitter unter dem Visier», zählte der Hamburger Einsatzleiter Hartmut Dudde auf. Zwei Helikopterpiloten wurden zudem mit Laserpointern geblendet. Der Täter wurde verhaftet und wegen versuchten Mordes angeklagt. Insgesamt wurden 186 Randalierer festgenommen und 225 Personen kurzzeitig in Gewahrsam genommen. Unter den Festgenommenen sind 132 Deutsche, acht Franzosen und sieben Italiener – aber auch Chaoten aus Russland, der Schweiz und Spanien. Bislang wurden erst 37 Haftbefehle ausgesprochen. Der Sachschaden ist noch nicht bekannt, er dürfte in die Millionen gehen.
Die Polizei zog an der gestrigen Pressekonferenz eine traurige Bilanz: 476 Polizisten wurden verletzt. «Gesichtstreffer durch Pyrotechnik, Fahrrad von der Brücke geworfen, Gehirnerschütterung, Steinbewurf, Flaschenbewurf, Splitter unter dem Visier», zählte der Hamburger Einsatzleiter Hartmut Dudde auf. Zwei Helikopterpiloten wurden zudem mit Laserpointern geblendet. Der Täter wurde verhaftet und wegen versuchten Mordes angeklagt. Insgesamt wurden 186 Randalierer festgenommen und 225 Personen kurzzeitig in Gewahrsam genommen. Unter den Festgenommenen sind 132 Deutsche, acht Franzosen und sieben Italiener – aber auch Chaoten aus Russland, der Schweiz und Spanien. Bislang wurden erst 37 Haftbefehle ausgesprochen. Der Sachschaden ist noch nicht bekannt, er dürfte in die Millionen gehen.