Der Zürcher Sicherheitsdirektor Mario Fehr will gegen die Koranverteiler in Schweizer Städten vorgehen. Konkret verlangt der SP-Mann vom Bund, die Organisation, die hinter der «Lies!»-Koranverteilaktion steht, zu verbieten. Das neue Nachrichtendienstgesetz, das am 1. September in Kraft tritt, ermögliche dies. Danach könne der Bund Gruppierungen verbieten, die gewalt-extremistische Aktivitäten fördern.
Es braucht einen Beschluss der Uno
Doch so einfach ist das nicht, wie sich nun zeigt. Darauf weist der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) hin: Auch gemäss neuem Recht könne der Bund solche Organisationen nicht einfach verbieten, erklärt Sprecherin Isabelle Graber gegenüber der «NZZ».
Ein Verbot sei nur möglich, wenn die entsprechende Organisation auf einer terror- oder Sanktionsliste der Uno oder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) stehe. So sehe es das Gesetz ausdrücklich vor. Auf die Organisation hinter der «Lies!»-Aktion trifft das nicht zu.
Die Einschränkung schrieb das Parlament ins Gesetz. Es befürchtete, der Bundesrat könnte aus dem Ausland unter Druck gesetzt werden, wenn er die Kompetenz zu einem Organisationsverbot erhalte.
Weg führt über Bewilligung
Damit müssten Städte, die die Koranverteiler nicht wollen, weiterhin den bisher beschrittenen Weg gehen: Sie müssten ihnen die Bewilligung für den Stand nicht erteilen. Diesen Weg geht Basel-Stadt.
Seit einigen Wochen kann dort die Verteilung von an sich unproblematischen Druckerzeugnissen wie dem Koran unzulässig sein, wenn dabei Informationen verbreitet werden, die rassistische oder die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdende Inhalte haben. Wie Marc Keller, Sprecher des kantonalen Baudepartements gegenüber der «NZZ» sagt, ist es seitdem zu keiner «Lies!»-Standaktion mehr gekommen. (sf)