Ein Anwalt erhält keine Einsicht in den Vertrag für eine israelische Spionagesoftware, die von Bundespolizei und Nachrichtendienst verwendet wird. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Der Jurist vermutet, dass es sich um die Spyware Pegasus handelt.

Vor der Abstimmung über das Nachrichtendienstgesetz 2016 versicherte der Bundesrat, dass es keine umfassende Überwachung der Bevölkerung geben würde. Nur: Das scheint nicht zu stimmen.

Sie sind linksextrem und brutal: die Mitglieder der Hammerbande. Mit Hämmern zertrümmerten sie Schädel und Sprunggelenke von Neonazis. Nun zeigt sich: Schweizer Linksextreme solidarisierten sich vermehrt mit gewalttätigen deutschen Gruppierungen wie der Hammerbande.

Nach einem möglichen Spionage-Fall im Berner Oberland werden nun weiterer Vorfälle publik, bei denen Chinesen in der Schweiz geschnüffelt haben könnten. So unter anderem an der Uni und der ETH Lausanne.

Dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) liegen keine Hinweise auf konkrete Anschlagsplanungen in der Schweiz vor. Der NDB beurteilt die Terrorbedrohung in der Schweiz aber nach wie vor als erhöht, wie er auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA bekanntgab.

Die Besetzung des Staatssekretariats für Sicherheitspolitik wurde zur Farce. Der erste Kandidat schied aus, weil er möglicherweise erpressbar war. Auch sein Ersatz scheiterte. Nun präsentiert VBS-Chefin Viola Amherd Plan C. Diesmal ist es ein VBS-Mann.

War die Beiz nur Tarnung? Die chinesischen Wirte des Hotels Rössli neben dem Militärflugplatz in Meiringen BE werden der Spionage verdächtigt – es geht um den neuen Kampfjet F-35.

Bisher perlten Skandale an ihr ab: Viola Amherd ist die Königin der Umfragen. Doch ihre Wahl zur Bundespräsidentin wird kein Spaziergang. Denn ihr neues Staatssekretariat startet wohl ohne Chef. Der höchste Sicherheitspolitiker ruft bereits zum Abbruch des Projekts.

Im Schweizer Geheimdienst brodelt es: Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) wird reorganisiert. Mit Neubewerbungen für Führungskräfte und der Schaffung neuer Kaderpositionen.

In der Jungen SVP im Kanton Thurgau hatte sich ein Mitglied der rechtsextremen Gruppe Junge Tat eingenistet. Nun hat der Vorstand der Partei reagiert: Manuel C. wird ausgeschlossen.