Mit einer Volksinitiative wollten SVP-Kreise um Ex-Nationalrat Luzi Stamm die Asylpolitik neu ausrichten. Mit mehr Hilfe vor Ort und Schutzgebieten für Flüchtlinge.

Im Parlament stimmte Lukas Reimann für die Verschärfung. Bei der Abstimmung im Juni wird er aber Nein einlegen. Er warnt vor einem Blankoscheck für die Behörden.

Eine halbe Million Franken will die Verwaltungsdelegation des Parlaments ausgeben, um das dreieckige Giebelfeld am Bundeshaus zu verschönern. Und das mitten in der Corona-Krise. Dagegen wehrt sich nun die SVP.

Staatskunde braucht im Lehrplan mehr Gewicht. Das habe auch die Pandemie klargemacht, meinen Vertreter aller politischen Richtungen.

Der Nationalrat hat die revidierte Strafprozessordnung gutgeheissen. Im Gegensatz zum Bundesrat schränkt er aber das Teilnahmerecht von Beschuldigten an Beweiserhebungen nicht ein, und er will das Konzept der restaurativen Gerechtigkeit in die Vorlage aufnehmen.

Die Jungfreisinnigen wollen, dass auch die Parlamentarier die Corona-Krise im Portemonnaie zu spüren bekommen. Ihr Vorschlag: Ein Fünftel des Parlamentarier-Lohns soll statt auf deren Konto in die Arbeitslosenversicherung fliessen.

SVP-Übervater holt nach dem Abstimmungssonntag zum Rundumschlag aus. Auf seinem Teleblocher beklagt er die «gewisse Verwahrlosung der Politik» und beschimpft die Westschweiz.

Der Abstimmungskampf um die Begrenzungs-Initiative geht in die entscheidende Runde. In der «Arena» trifft SVP-Schwergewicht Magdalena Martullo-Blocher auf Justizministerin Karin Keller-Sutter.

Nächste Woche trifft sich das Parlament zur Corona-Session. SVP-Nationalrat Lukas Reimann fordert die Ratskollegen zum Verzicht auf. Sie sollen bei dieser ausserordentlichen Session nur das halbe Taggeld beziehen. SP-Fraktionschef Roger Nordmann findet das «unsäglich».

Wegen der Corona-Krise wurden in Bundesbern Parlaments- und Kommissionssitzungen abgesagt. Einige Nationalräte hätten aber wegen Taggeld für die ausgefallenen Sitzungen nachgefragt. Das ärgert SVP-Nationalrat Lukas Reimann.