Ganz Bundesbern ist damit beschäftigt, das Land aus der Krise zu bringen – sollte man meinen. Es gibt aber auch Politiker, die lieber an einem Rettungspaket für sich selber arbeiten. Obwohl der Parlamentsbetrieb in der Corona-Krise auf Sparflamme läuft, bestehen einige von ihnen auf die üblichen Sitzungsgeldern, berichtet der «SonntagsBlick».
Das ärgert SVP-Nationalrat Lukas Reimann (37, SG). So sehr, dass er die Sitzungsabzocker an den Pranger stellen will. Gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz fordert er bei den Parlamentsdiensten die Herausgabe sämtlicher Anträge, welche die Parlamentsdienste, die Verwaltungsdelegation oder andere Bundesstellen «im Zusammenhang mit Sitzungsgeldern» erhalten haben.
«Insbesondere interessieren mich die unverschämten Einzelanträge, welche die Zahlung für Sitzungsgelder verlangen, welche (wegen des Coronavirus) nie stattgefunden haben», schreibt Reimann in seinem Antrag. Er verlangt auch die Angaben über die Urheber und Mitunterzeichner der Vorstösse.
Reimann sieht Glaubwürdigkeit geschwächt
Seine Transparenz-Forderung begründet Reimann zudem mit besonderen Bedürfnissen. «Als Parlamentarier bin ich der festen Überzeugung, dass so unverschämte Forderungen die Glaubwürdigkeit der ganzen Schweizer Demokratie und aller Politikerinnen und Politiker schwächen, wenn nicht bekannt wird, welche Einzelpolitiker diese Anträge stellten.»
Angesichts der Corona-Krise sollten auch die Parlamentarier finanzielle Opfer bringen. Vielmehr sei derzeit ein freiwilliger Taggeld-Verzicht für stattgefunden Sitzungen angesagt, so Reimann.
Fragen zu Entschädigungen werden abgeklärt
Reimann dürfte aber keine Namen bekommen. Denn in einer Medienmitteilung halten die Parlamentsdienste fest, dass es gar keine derartigen Anträge zuhanden der Verwaltungsdelegation gebe.
Trotzdem sind die Entschädigungen ein Diskussionspunkt: «Die Verwaltungsdelegation hat den Parlamentsdiensten den Auftrag erteilt, verschiedene Fragen zu den Entschädigungen der Ratsmitglieder in der aktuellen Lage abzuklären», heisst es in der Mitteilung. Die Verwaltungsdelegation werde das entsprechende Dossier am Donnerstag behandeln und wo nötig entscheiden.
SP-Ständeratspräsident Hans Stöckli (68, BE) bestätigt auf Anfrage, dass verschiedene Fragen im Zusammenhang mit Entschädigungen geklärt werden müssten. «Es geht zu Beispiel darum, ob und unter welchen Bedingungen Parlamentsmitglieder eine Ausfallentschädigung erhalten, die einer Risikogruppe angehören und deshalb eine Parlamentssitzung verpassen. Oder welche Entschädigungen gestrichen werden, wenn Kommissionssitzungen als Videokonferenz abgehalten werden», sagt er.
Auch die Frage der Sitzungsgelder für abgebrochene Frühlingssession hätten die Ratspräsidien abklären lassen. «Dies, um für allfällige Anfragen gewappnet zu sein», so Stöckli. «Es hat aber keine Anträge ins diese Richtung gegeben. Und die Antwort ist auch klar: Für abgesagte Sitzungen gibt es kein Geld.» (rus)
Das Coronavirus beschäftigt aktuell die ganze Welt und täglich gibt es neue Entwicklungen. Alle aktuellen Informationen rund ums Thema gibt es im Coronavirus-Ticker.
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