«Verzichtet bis auf Weiteres auf einen Teil eures Lohn», fordern die Jungfreisinnigen von den Parlamentarierinnen und Parlamentariern im Bundeshaus. Schliesslich seien sie schuld an der misslichen Lage, in der wir uns befinden.
Wenn Bundesrat und Parlament ihre Entschädigung um jeweils 20 Prozent kürzen würden, spare man laut Jungfreisinnigen-Präsident Matthias Müller (28) monatlich über 400'000 Franken. Diese Gelder sollen stattdessen in die Arbeitslosenversicherung fliessen.
«Politiker müssen Konsequenzen für ihr Verhalten tragen»
Denn: «Die Wirtschaft hat extrem unter den drastischen Massnahmen von Bundesrat und Parlament gelitten», finden die Jungfreisinnigen. Arbeitsstellen gingen verloren, Betriebe seien am Rande des Konkurses, Junge fänden keine Lehrstelle und Menschen wurden «de facto gezwungen, in die Kurzarbeit einzuwilligen».
Die halbherzige Unterstützung der Politik komme zu spät – der Schaden sei bereits angerichtet. «Bis jetzt mussten die politischen Verantwortungsträger für das schlechte Corona-Management keine Konsequenzen davon tragen», findet Müller. Das soll sich mit der Lohnkürzung nun aber ändern. «Damit helfen die Politiker nicht nur der leidenden Bevölkerung, sondern setzen sich auch einen Anreiz, ihre Arbeit wieder besser zu erledigen und die Krise schnell zu überwinden», beteuert der JF-Präsident.
Idee stand schon mal im Raum
Die Forderung ähnelt einem Antrag, den SVP-Nationalrat Lukas Reimann (38) während den Sondersessionen im Mai 2020 gestellt hatte. Reimann forderte damals, dass die Politiker während dieser Session aus Solidarität auf die Hälfte ihres Taggeldes verzichten sollen. Dadurch hätte man 132'000 Franken sparen können.
Bei seinen Kolleginnen und Kollegen kam dieser Vorschlag allerdings nicht allzu gut an: Mit 126 zu 49 Stimmen wurde der Antrag versenkt – dabei forderte Reimann eine viel kleinere Lohnkürzung, als es nun die Jungfreisinnigen tun. Ein schlechtes Omen für deren Forderung.
Müller lässt sich dadurch aber nicht entmutigen. Im Mai habe man noch nicht ahnen können, wie schlimm sich die Situation noch entwickeln würde. «Man hatte den Sommer im Blick und das Gefühl, alles käme in Ordnung», vermutet er. Heute habe man eine neue Erkenntnisbasis, die auch Solidarität von den Politikern abverlange.
Deswegen appellieren die Jungfreisinnigen eindringlich an die Parlamentarier: «Nehmen Sie sich doch ein wenig zurück – die Wirtschaft und die Menschen leiden!»
