Vor einer Woche haben die Jungen Grünliberalen gegen den Ideenvater der Kinderabzüge-Vorlage gestichelt. Jetzt sind es die Jungen Freisinnigen (JF), die für Aufsehen sorgen. Mit einer Guillotine standen sie am Freitagmittag auf dem Waisenhausplatz in Bern und köpften die SVP-Initiative «zur massvollen Einwanderung».
«Wir Jungen wollen nicht im Bereich Bildung und Forschung vom Rest der EU abgehängt werden – genau das würde passieren, wenn die Bilateralen-I-Verträge gekündigt würden», sagt Jungfreisinnigen-Präsident Matthias Müller (28). Deshalb kämpft seine Partei nun mit provokanten Mitteln gegen die Begrenzungs-Initiative der SVP.
Die SVP hat einmal mehr genug. Genug davon, dass Deutsche, Italiener, Polen in die Schweiz einwandern, um hier zu arbeiten. Darum hat sie im Sommer 2018 die Volksinitiative für eine massvolle Zuwanderung eingereicht. Am 27. September stimmen wir darüber ab.
Die SVP selbst nennt das Volksbegehren Begrenzungs-Initiative, weil es die Zuwanderung begrenzen soll. Gegner und Medien nennen es häufig Kündigungs-Initiative, weil die SVP als letztes Mittel die Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU verlangt.
Zum Schluss soll gekündigt werden
Was stimmt jetzt? Konkret steht im Initiativtext:
- Die Schweiz regelt die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig.
- Es dürfen keine neuen Abkommen abgeschlossen oder Verpflichtungen eingegangen werden, die Ausländern eine Personenfreizügigkeit gewähren.
- Bestehende Verträge oder Verpflichtungen dürfen nicht dahingehend angepasst werden, dass sie eine Personenfreizügigkeit erlauben.
Allein auf weiter Flur
Das heisst: Das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU muss nachverhandelt werden – in dem Sinn, dass die freie Einwanderung von Personen nicht mehr gestattet ist. Dafür hat der Bundersrat bis Ende September 2021 Zeit. «Gelingt dies nicht, so kündigt der Bundesrat das Abkommen innert weiteren 30 Tagen», so die Forderung der Initiative.
Von den Parteien kämpft die SVP allein auf weiter Flur. Der Bundesrat, aber auch SP, Grüne, FDP, CVP, BDP und GLP lehnen die Initiative ab.
Die SVP hat einmal mehr genug. Genug davon, dass Deutsche, Italiener, Polen in die Schweiz einwandern, um hier zu arbeiten. Darum hat sie im Sommer 2018 die Volksinitiative für eine massvolle Zuwanderung eingereicht. Am 27. September stimmen wir darüber ab.
Die SVP selbst nennt das Volksbegehren Begrenzungs-Initiative, weil es die Zuwanderung begrenzen soll. Gegner und Medien nennen es häufig Kündigungs-Initiative, weil die SVP als letztes Mittel die Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU verlangt.
Zum Schluss soll gekündigt werden
Was stimmt jetzt? Konkret steht im Initiativtext:
- Die Schweiz regelt die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig.
- Es dürfen keine neuen Abkommen abgeschlossen oder Verpflichtungen eingegangen werden, die Ausländern eine Personenfreizügigkeit gewähren.
- Bestehende Verträge oder Verpflichtungen dürfen nicht dahingehend angepasst werden, dass sie eine Personenfreizügigkeit erlauben.
Allein auf weiter Flur
Das heisst: Das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU muss nachverhandelt werden – in dem Sinn, dass die freie Einwanderung von Personen nicht mehr gestattet ist. Dafür hat der Bundersrat bis Ende September 2021 Zeit. «Gelingt dies nicht, so kündigt der Bundesrat das Abkommen innert weiteren 30 Tagen», so die Forderung der Initiative.
Von den Parteien kämpft die SVP allein auf weiter Flur. Der Bundesrat, aber auch SP, Grüne, FDP, CVP, BDP und GLP lehnen die Initiative ab.
Eine Guillotine mitten in Bern
In der Diskussion um die Begrenzungs-Initiative (BGI) ist immer wieder von der Guillotine-Klausel die Rede: Wenn das Personenfreizügigkeitsabkommen gekündigt wird, fallen automatisch auch die anderen Verträge der Bilateralen I weg.
Das verbildlichte der Jungfreisinn nun. Die Jungpartei liess mit der extra angefertigten Guillotine die Flagge der EU und jene der Schweiz entzweien. Die Botschaft: Eine Annahme der Begrenzungs-Initiative würde die Beziehungen der Schweiz zur EU abmurksen.
«Bilaterale Verträge stehen für Freiheit»
Aus Sicht der SVP hingegen wäre die Kündigung der Personenfreizügigkeit ein Befreiungsschlag. Den Wegfall der Bilateralen nimmt sie dabei in Kauf – soll die Guillotine ruhig zuschlagen. Sie bringt aus ihrer Sicht nicht Tod, sondern Freiheit.
Die Jungfreisinnigen sehen das ganz anders. «Die bilateralen Verträge stehen für Freiheit. Als junge Menschen können wir frei in der EU zirkulieren. Und Europäer können bei uns arbeiten, leben, lieben», so Müller. Das sei die Freiheit, welche der Jungfreisinn bewahren möchte.
Die Schweiz stimmt wieder ab: Erklärungen zu allen Initiativen, aktuelle News und prominente Stimmen zum Thema finden Sie hier.
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