Die neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern (39) hat es vorgemacht: Die linke Politikerin verzichtet während sechs Monaten auf einen Fünftel ihres Gehalts – aus Solidarität mit jenen, die in der Corona-Krise finanzielle Einbussen erleiden. In Österreich wiederum spenden Bundeskanzler Sebastian Kurz (33, ÖVP) und seine Minister je einen Monatslohn.
Diese Beispiele sollen nun auch in der Schweiz Schule machen. SVP-Nationalrat Lukas Reimann (37) hat deshalb einen Ordnungsantrag eingereicht, wonach der Nationalrat «auf 50 Prozent der Taggelder der Corona-Sondersession als Zeichen der Solidarität verzichtet».
Unzählige Menschen in unserem Land seien von der Corona-Krise auch wirtschaftlich enorm betroffen, begründet der St. Galler seinen Antrag. Als Zeichen der Solidarität solle auch der Nationalrat einen kleinen Beitrag leisten. «Der Verzicht ist ein richtiges Signal», findet er.
Es geht um 176'000 Franken
Die Sondersession, in welcher die milliardenschweren Corona-Massnahmen behandelt werden, beginnt nächsten Montag. Sie dauert voraussichtlich bis Donnerstag. Das heisst: Bei 200 Nationalräten und einem Taggeld von 440 Franken würde der Solidaritätsbeitrag insgesamt bis zu 176'000 Franken ausmachen.
Zur BLICK sagt der SVPler, dass er am liebsten einen Totalverzicht hätte. Er verlange aber nur die Hälfte, um so die Chancen seines Antrags zur erhöhen. «Es ist ein massvoller Vorschlag», so Reimann.
SP-Nordmann: «Unsäglicher Vorschlag»
Das sehen aber nicht alle Parlamentarier so. «Dieser Vorschlag ist unsäglich. Wir brauchen jetzt keine populistische Forderungen, sondern sachliche Politik», sagt SP-Fraktionschef Roger Nordmann (47) zu BLICK.
Gerade in der Krise müsse man dafür kämpfen, dass alle ihre Löhne erhalten würden und keine Arbeitsplätze verloren gingen, so Nordmann. «Einkommen zu kürzen, ist der falsche Weg. Jede Arbeit gehört entschädigt – auch unsere», sagt der Waadtländer. «Es ist aber typisch, dass der Vorschlag aus der Milliardärspartei SVP kommt – dort kann man sich offenbar mit Dividenden begnügen, Arbeitseinkommen hingegen sind unwichtig.» Die SP werde den Ordnungsantrag ablehnen, ist der Nationalrat überzeugt.
Reimann will sonst seinen Teil spenden
Nicht nur von der SP dürfte es Widerstand geben. Was macht also Reimann, wenn sein Antrag tatsächlich nicht durchkommt? «Dann muss jeder für sich entscheiden», sagt er. «Ich selbst werde in diesem Fall mindestens die Hälfte meiner Taggelder an eine Hilfsorganisation spenden, die Opfer der Corona-Krise unterstützt.»