Nichts weniger als einen Kurswechsel fordert Ex-SVP-Nationalrat Luzi Stamm (68) in der Asylpolitik. Seine Idee: Flüchtlingen soll vor Ort geholfen werden, dafür weniger in der Schweiz. «Nahe der Krisengebiete, wo jeder eingesetzte Franken unendlich viel mehr bewirkt als in der teuren Schweiz», so die Argumentation. Dort sollte die Schweiz in Hilfsprojekte investieren, die Schutz gewähren – bis hin zu Investitionen in Ausbildung, Gesundheit oder Infrastruktur.
Wer es doch als Asylbewerber in die Schweiz schafft, sollte nur noch mit Sachleistungen unterstützt werden. Selbst Sackgeld würde gestrichen.
Kurz vor den Nationalratswahlen 2019 lancierte Stamm mit einigen Verbündeten – darunter etwa die Nationalräte Lukas Reimann (38, SG), Andrea Geissbühler (44, BE) und Therese Schläpfer (62, ZH) – eine entsprechende Volksinitiative. «Hilfe vor Ort im Asylbereich», so der eingängige Titel. Eine Initiative, mit der der Aargauer in letzter Minute auch für seine Wiederwahl in den Nationalrat warb. Was allerdings nicht klappte.
Sammelziel «deutlich verfehlt»
Ebenso wenig klappte es nun mit dem Unterschriftensammeln. Am letzten Samstag lief die Sammelfrist offiziell ab. «Die Initiative ist nicht zustande gekommen», bestätigt Stamm gegenüber Blick. «Wir haben sie kurz vor Torschluss zurückgezogen, weil wir das Sammelziel deutlich verfehlt haben.»
Wie viele der 100'000 benötigten Unterschriften zusammengekommen sind, kann er nicht sagen. Viele Unterschriften würden noch bei den Aussenstellen liegen, er habe nicht alles nachgezählt.
Für das Scheitern der Initiative sieht Stamm verschiedene Gründe. Im Corona-Jahr sei es sehr schwierig gewesen, auf der Strasse zu sammeln. «Wir sammelten ‹traditionell› und weniger via soziale Medien», erklärt er. Und: «Die SVP-Spitze wollte die Initiative nicht unterstützen.»
Das Thema stand im Corona-Jahr auch nicht zuoberst auf dem Sorgenbarometer der Bevölkerung, kamen doch viel weniger Asylsuchende in die Schweiz. Bilder wie in den Jahren 2015/2016 mit grossen Flüchtlingsströmen nach Europa gab es diesmal nicht. «Das Thema brennt den Leuten deshalb weniger unter den Nägeln», so Stamm.
Trotzdem hält er die Idee mit der Hilfe vor Ort weiterhin für den richtigen Ansatz. «Es braucht nicht viel, dann ist das Problem zurück», meint er. «Die Türkei muss nur die Grenzen für Flüchtlinge öffnen, dann geht es wieder los.»
