Die SVP steht auf wackligen Beinen. Wie ein angeschlagener Boxer wehrt sie sich für ihre Begrenzungs-Initiative (BGI), die am 27. September an die Urne kommt. Doch bisher lehnen gemäss einer Tamedia-Umfrage 56 Prozent der Befragten das Vorhaben ab, die Personenfreizügigkeit zu kündigen.
Nun steigt die mächtigste Frau der Partei in den Ring, um das Blatt in der letzten Runde noch zu wenden: In der ersten «Arena» nach der SRF-Sommerpause fordert Magdalena Martullo-Blocher (51, SVP) Bundesrätin Karin Keller-Sutter (56, FDP) zum Duell.
Keller-Sutters schlagkräftige Linke
Wie BLICK weiss, boxt diesmal die Schwergewichtsklasse in der «Arena»: Martullo-Blocher wird von SVP-Nationalrat und BGI-Kampagnenleiter Marcel Dettling (39) flankiert. Der Schwyzer hatte zum Bedauern vieler auf eine Kandidatur als SVP-Präsident verzichtet.
Und auch Widersacherin Keller-Sutter kann auf eine schlagkräftige rechte – oder besser linke – Hand zählen: Neben ihr kämpft der SP-Nationalrat und wahrscheinlich künftige Parteipräsident Cédric Wermuth (34) gegen die Initiative, die dem Bundesrat bloss ein Jahr Zeit gibt, um neue Regeln für eine kontrollierte Zuwanderung auszuhandeln. Gelingt dies nicht, muss die Freizügigkeit gekündigt werden.
Wohin treibt es die Schweiz?
Der Entscheid über die Begrenzungs-Initiative verspricht hitzige Diskussionen. Schliesslich rüttelt die SVP mit ihrer Initiative an einem der Grundpfeiler des europäischen Binnenmarkts, an dem die Schweiz dank der bilateralen Abkommen mit der EU teilhaben kann, ohne Mitglied der Europäischen Union zu sein. Die SVP erhofft sich von der Annahme der BGI eine eigenständige Steuerung und eine «massvollere» Zuwanderung.
Die Gegner der Volksinitiative warnen indes vor grossen wirtschaftlichen Schäden für die Schweiz, weil bei einer Annahme der Vorlage nicht allein die Personenfreizügigkeit fallen würde, sondern mit ihr auch sämtliche damit verbundenen Verträge des ersten bilateralen Abkommenspakets mit der EU. Verantwortlich dafür ist die sogenannte Guillotine-Klausel.
Alle gegen die SVP
Der grosse Streitpunkt in der «Arena» von SRF-Moderator Sandro Brotz (50) ist also klar. Das Setting auch: alle gegen die SVP. Neben der Justizministerin und dem künftigen Linken-Chef kämpfen in der zweiten Reihe die Direktorin des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse, Monika Rühl (57), und die Operation-Libero-Chefin Laura Zimmermann (28) gegen die Vorlage.
Auf Seiten der Befürworter stehen mit den Nationalräten Lukas Reimann (37) und Martina Bircher (36) ausschliesslich SVP-Vertreter. Politische Vielfalt sucht man vergeblich – auch wenn Reimann noch den Hut des Auns-Präsidenten (= Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz) trägt.
Gut 20 Prozent der Bürger fehlen
Will die SVP am Abstimmungssonntag als Siegerin aus dem Urnengang hervorgehen, muss sie allerdings weit über ihre eigene Parteiwählerschaft von rund 30 Prozent der Stimm- und Wahlberechtigten hinaus überzeugen. Bislang gelingt ihr das nicht.
Die Schweiz stimmt wieder ab: Erklärungen zu allen Initiativen, aktuelle News und prominente Stimmen zum Thema finden Sie hier.
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