Der Bevölkerung hätte kein Verständnis für solche «Luxusprestige-Kunstwettbewerbe» mitten in der Corona-Krise. Davon ist SVP-Nationalrat Lukas Reimann (38, SG) überzeugt. Diese würden «bei vielen Bürgerinnen und Bürgern Unverständnis und Kopfschütteln auslösen».
Im Februar hatte die Verwaltungsdelegation (VD) mitgeteilt, dass sie einen Kunstwettbewerb gestartet hat. Die VD ist die oberste Leitung der Parlamentsverwaltung. Das bis heute schmucklose Giebelfeld (auf Foto rot eingefärbt) über dem Haupteingang des Bundeshauses soll mit zeitgenössischer Kunst verschönert werden. 15 Künstlerinnen und Künstler sind eingeladen, bis im Herbst Vorschläge einzureichen. Rechtzeitig zum 175. Geburtstag der modernen Schweiz 2023.
SVP will Projekt stoppen
Die Volkspartei ärgert das. Während Zehntausende in Kurzarbeit sind, um ihre Geschäfte bangen oder ihren Job verloren haben, und während Zehntausende jeden Franken zweimal umdrehen müssen, liesse die Parlamentsspitze satte 500'000 Franken für Kunst am Bau springen. Das will die SVP stoppen – und zwar sofort.
Die Verwaltungsdelegation, bestehend aus den Präsidenten von National- und Ständerat sowie den Vizepräsidentinnen und -präsidenten, zeigt sich bis jetzt unbeeindruckt. Sie will am laufenden Kunstwettbewerb festhalten. Das machte sie auf Anfrage von SVP-Nationalrat Franz Grüter (57, LU) klar. Auch für ihn kommt der teure Spass «zur Unzeit».
Regierung äussert sich nicht
Grüter hat deshalb den Bundesrat angefragt, ob es für ihn nicht auch ein falsches Signal sei, «wenn das Parlament in einer der schwersten Krisen des modernen Bundesstaats seine Zeit mit ‹Fassadenverschönerungen› verschwendet?» Die Regierung äussert sich nicht zum Projekt. Sie verweist einzig auf die Verantwortung der Parlamentsspitze.
Damit lässt die SVP die Sache aber nicht auf sich beruhen. Noch in der Frühlingssession hat Reimann eine verbindliche Motion eingereicht, mit der das Parlament seine Verwaltungsdelegation dazu zwingen soll, den Wettbewerb abzubrechen. «Eine Wiederaufnahme des Verfahrens darf frühestens dann erfolgen, wenn der Bundeshaushalt nach Beendigung der Corona-Krise erstmals wieder schwarze Zahlen schreibt», findet der SVP-Politiker. Und zwar mindestens im Umfang der entsprechenden 500’000 Franken. (dba)
