Diana Gutjahr (36) bleibt bei ihrer Kritik. Völlig unnötig werfe der Bund Steuergelder zum Fenster hinaus.
Grund für den Ärger der Thurgauer SVP-Nationalrätin: Bevor das Parlament nach überstandener Corona-Krise von der Bernexpo wieder ins Bundeshaus zurückkehrt, soll ein Architekturbüro sicherstellen, dass die Ratsmitglieder auch künftig den Zwei-Meter-Sicherheitsabstand einhalten. Dazu sind gleich zwei Studien erarbeitet worden.
10'000 Franken, um Möbel verschieben zu können
Kostenpunkt für die Studien – ohne, dass nur ein Stuhl verrückt wurde: 10'000 Franken. Das verrät der Bundesrat auf Anfrage von Gutjahr. Denn das Parlament wurde über den externen Auftrag nie informiert.
Konkret sei etwa geprüft worden, wie Sitzungszimmer zwischenzeitlich ummöbliert werden können, um das Social Distancing einzuhalten. Und der Bundesrat weiter: Es sei das übliche Vorgehen des Bundesamts für Bauten und Logistik, dafür Aufträge extern zu vergeben.
«Wenn es nur darum geht, in Sitzungszimmern ein paar Möbel zu verschieben, ist es noch tragischer als befürchtet», sagt Gutjahr. Dazu brauche es definitiv kein Architekturbüro. «Ich glaube nicht, dass es unter den 38'000 Verwaltungsmitarbeitern wirklich keinen gibt, der dazu fähig ist», so Gutjahr weiter. Da komme bei ihr nicht nur die Frage auf, was sonst noch alles mit Steuergeldern in Auftrag gegeben wird. «Da frage ich mich auch, was diese Beamten eigentlich den ganzen Tag machen.»
«Affront gegenüber dem Gewerbe»
Für Gutjahr steht fest: Eine solche Aufgabe muss die Bundesverwaltung intern lösen können und nicht noch mehr Steuergelder ausgeben: «Das ist ein völlig unverständlicher Affront gegenüber dem Gewerbe, das sich so etwas nie leisten könnte und würde.»
In der Corona-Krise habe jedes Restaurant selbst schauen müssen, wie es die Abstandsvorschriften des Bundesamts für Gesundheit einhält. «Aber der Bund selbst schafft das nicht?», kritisiert die SVPlerin. «Was macht das denn für einen Eindruck?»
Der Bundesrat habe aber vor allem pikiert auf ihre Fragen reagiert. «Ich habe da offensichtlich einen wunden Punkt getroffen», sagt Gutjahr. «Aber ich hoffe, der Bund lernt etwas daraus und zeigt künftig etwas mehr Fingerspitzengefühl.»