Am Montag entscheidet der Ständerat über den 15-Milliarden-Deal zugunsten Armee und Ukraine. Es sieht schlecht aus. Wie Verteidigungsministerin Viola Amherd noch alles versucht, ihn zu retten.

Der Ständerat hat Asylminister Beat Jans einen Asyl-Nachtragskredit bewilligt, damit sich der Bund auf die steigenden Asylzahlen vorbereiten kann. Das Lobbying der Kantone und des zuständigen Bundesrats haben Wirkung gezeigt.

Das Vertrauen in die Wirtschaft sinkt, das zeigen auch Abstimmungsergebnisse. Wo die Menschen der Schuh drückt und was sich dagegen tun lässt, zeigt die Initiative «Wir, die Wirtschaft».

Migrationschefin Christine Schraner Burgener gibt die Leitung des Staatssekretariates für Migration per Ende 2024 ab. Sie wechselt ins Aussendepartement von Ignazio Cassis.

Nach dem deutlichen Ja zur 13. AHV-Rente schickt SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider ihre Vorschläge für die Umsetzung der Initiative in die Vernehmlassung. Widerstand ist programmiert.

Seit zwei Jahren registriert die EU Schutzsuchende aus der Ukraine in einer Datenbank. Dies auch, um Missbrauch zu verhindern. Die Schweiz verzichtet nun definitiv auf eine Beteiligung.

Peter Füglistaler, Chef des Bundesamts für Verkehr, kritisiert öffentlich die Schuldenbremse und fordert in Krisenzeiten flexible Finanzentscheidungen – eine klare Spitze gegen Finanzministerin Keller-Sutter.

Bundesrätin Karin Keller-Sutter reicht Strafanzeige ein, weil Betrüger mit einem gefälschten Interview für dubiose Anlagen werben. Es ist nicht das erste Mal.

Der 15-Milliarden-Deal für die Armee und den Ukraine-Wiederaufbau hat in Bundesbern ein heftiges Ringen um die Bundesfinanzen ausgelöst. Mittendrin: Finanzministerin Karin Keller-Sutter und Verteidigungsministerin Viola Amherd.

Die Grossbank muss ihr Eigenkapital in den nächsten Jahren massiv aufstocken. Die Massnahmen der Finanzministerin versetzen den Auslandsambitionen einen Schlag.