SP-Co-Präsident Cédric Wermuth hat keine Angst vor der Zuwanderung aus Sicht der Infrastruktur. «12 Millionen Menschen in der Schweiz? Das ist kein Wunsch von mir, aber es ist machbar», sagt er.

Mehrere Hundert Menschen sind am Samstag durch die Strassen von Genf marschiert, um den aus ihrer Sicht «Völkermord» in Gaza anzuprangern. Sie kritisierten zudem die israelischen Bombardierungen im Libanon und dass Israel bei all dem straflos bleibe.

Gegen den israelischen Ministerpräsident Benjamin Netanyahu liegt ein internationaler Haftbefehl vor. SP-Nationalrat Fabian Molina pocht darauf, dass auch die Schweiz diesen vollzieht. SVP-Nationalrat Franz Grüter warnt vor den Folgen.

Der Bundesrat hat am Mittwoch über ein Massnahmen-Paket diskutiert, mit dem er der Zuwanderungs-Initiative der SVP den Wind aus den Segeln nehmen will. Zu einem Abschluss ist er dabei nicht gekommen. Der zuständige Bundesrat Beat Jans muss über die Bücher.

Die Europäische Kommission will allfälligen Steuerbetrug von EU-Bürgern in der Schweiz bekämpfen. Dafür will sie mit Bern das Abkommen über den automatischen Austausch von Steuerinformationen neu verhandeln. Die zuständige Schweizer Ständeratskommission ist skeptisch.

Die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU über ein neues Abkommen stehen kurz vor dem Abschluss, doch ein millionenschwerer Steuerstreit eskaliert im Hintergrund. Die EU fordert die Schweiz auf, bei der Vollstreckung ausländischer Steuerforderungen zu helfen.

Alfred Heer über überflüssige Gratulationen via X – und die Selbstinszenierung mancher Politiker.

Die Schweiz könnte trotz Absage aus Brüssel eine Schutzklausel bei der Zuwanderung erhalten. Tiefere Gebühren für europäische Studierende könnten der Schlüssel sein, um Zugeständnisse bei der Personenfreizügigkeit von der EU zu bekommen.

Der Bundesrat verhandelt aktuell mit der Europäischen Union über ein neues Abkommen. Um was geht es genau? Die wichtigsten Fragen und Antworten, laufend aktualisiert.

Mit dem Ukraine-Krieg prüft der Bundesrat eine Ausweitung der internationalen sicherheitspolitischen Zusammenarbeit – bisher aber vor allem im zivilen Bereich. Nun fordert die zuständige Ständeratskommission eine Ausweitung auf Militäreinsätze im Ausland.