Auf einen Blick
- Schweiz könnte Schutzklausel bei Zuwanderung erhalten
- EU zeigt sich offen für Verhandlungen mit der Schweiz
- ETH-Studiengebühren für Ausländer sollen dreimal höher werden
Trotz Absage aus Brüssel: Die Schweiz könnte doch noch eine Art Schutzklausel bei der Zuwanderung erhalten. So könnten tiefere Gebühren für europäische Studierende die Lösung sein, um bei der EU Zugeständnisse bei der Personenfreizügigkeit einzuholen.
Zumindest das Team von Aussenminister Ignazio Cassis (63) erhoffe sich einen solchen Deal, berichtet der «Tages-Anzeiger». Aber auch die EU zeigt sich offen: Das EU-Verbindungsbüro des Deutschen Bundestages bestätigte das Vorhaben bereits. In einem Bericht vom 4. November heisst es, die EU-Kommission erwäge im Gegenzug zur Schutzklausel-Forderung der Schweiz, «die Freizügigkeit der EU-Studierenden in der Schweiz durchzusetzen». Wie es aus Bern tönt, habe diese Forderung auf die Studiengebühren reduziert werden können.
Hochschul-Kantone sind nicht erfreut
Die Schutzklausel soll die bestehende Regelung im Personenfreizügigkeitsabkommen präzisieren. Bisher kann die Schweiz bei «schwerwiegenden wirtschaftlichen oder sozialen Problemen» temporäre Massnahmen ergreifen. Die Schweiz möchte diese Bestimmung in den neuen Verhandlungen konkretisieren.
Für einen Deal mittels der EU-Studierenden gibt es aber Hindernisse: Das Parlament in Bern hat erst kürzlich beschlossen, dass etwa ausländische Studierende an der ETH zukünftig dreimal so hohe Gebühren zahlen müssen.
Zudem würden Universitäten und Kantone Einnahmen verlieren. Für das fehlende Geld müsste gegebenenfalls der Bund aufkommen – in der aktuellen Finanzlage kein triviales Unterfangen. In der Konsultation zeigten sich demnach die Kantone mit Hochschulen skeptisch. Unter anderem auch, da sie durch selbständige Anpassungen bei den Gebühren die Anzahl ausländischer Studierender selbst regulieren können.
Bundesrat muss im Parlament Mehrheit finden
Trotzdem könnte der Deal im Bundesrat eine Mehrheit finden. Denn die Regierung will das gesamte Vertragspaket ins Parlament bringen. Da wäre eine «Schutzklausel» von Vorteil. Besonders die Mitte-Partei fordert eine solche Bestimmung.
Ob der Deal tatsächlich zustande kommt, bleibt abzuwarten. Klar ist: Der Bundesrat steht in den kommenden Wochen vor der Herausforderung, einen Kompromiss zu finden, der sowohl in Brüssel als auch in der Schweiz akzeptiert wird.