Auf einen Blick
- Schweiz prüft die Ausweitung von Friedensförderungsmissionen
- Aussenkommission fordert Erweiterung auf militärischen Bereich
- Die Forderung ist politisch umstritten
- Beim Bundesrat rennt sie offene Türen ein
Es ist der bekannteste Auslandseinsatz der Schweizer Armee: Unter Nato-Führung engagiert sie sich schon seit 1999 an der Kosovo-Friedensmission Kfor. 215 Schweizer Armeeangehörige tragen zur Stabilisierung der Lage im Westbalkan bei. Daneben nehmen einzelne Soldaten an Friedensförderungseinsätzen in Bosnien-Herzegowina und Mali teil.
Künftig aber könnte es zu mehr Militär-Einsätzen im Ausland kommen. Mit dem Ukraine-Krieg und der angespannten Weltlage prüft der Bundesrat eine Ausweitung der internationalen sicherheitspolitischen Zusammenarbeit, was auch zur Sicherheit der Schweiz beitragen soll.
Dazu zählen EU-Friedensförderungsmissionen, wofür der Bundesrat 2020 ein Verhandlungsmandat verabschiedet hatte. «Dieses Mandat bezieht sich aber nur auf den zivilen Bereich, das heisst auf die Entsendung von zivilen Expertinnen und Experten für zivile EU-Missionen», hatte Aussenminister Ignazio Cassis (63) noch vor einem Jahr dem Parlament erklärt.
Einen Schritt weitergehen will die Aussenpolitische Kommission (APK) des Ständerats. Sie befürwortet nicht nur die Erweiterung des Verhandlungsmandats für ein Abkommen mit der EU zur vereinfachten Teilnahme der Schweiz an zivilen Friedensmissionen. Mit 8 gegen 3 Stimmen fordert sie, das Verhandlungsmandat auf den Militärbereich auszudehnen.
Die zustimmende Kommissionsmehrheit hält den Ball flach und spricht gegenüber Blick von «nur einer Vereinfachung der Teilnahme an Friedensförderungseinsätzen und damit einem kleinen Schritt», der wie der Kfor-Einsatz mit der Neutralität völlig vereinbar sei. Schliesslich gehe es nicht um «High-Risk-Kampfeinsätze».
«Andere Möglichkeiten, uns positiv bemerkbar zu machen»
Anders sieht das SVP-Kommissionsmitglied Hannes Germann (68). «Dann können wir gleich der Nato beitreten, das wäre ehrlicher», findet der Schaffhauser Ständerat. Er spricht von «reiner Symbolpolitik». Denn wenn es ernst werde, könne die Schweiz aus Neutralitätsgründen ohnehin nicht teilnehmen.
Die Kommissionsmehrheit wolle sich wegen der laufenden Verhandlungen um ein Rahmenabkommen wohl gut mit der EU stellen, glaubt Germann: «Dabei hätten wir andere Möglichkeiten wie die humanitäre Hilfe oder als neutrale Plattform für Friedensvermittlungen, um uns positiv bemerkbar zu machen.»
Für Bundesrat «eine zu prüfende Option»
Der Entscheid über die Teilnahme an militärischen Friedensmissionen würde weiterhin bei Bundesrat und Parlament liegen, präzisiert das Staatssekretariat für Sicherheitspolitik (Sepos) auf Anfrage. Voraussetzung für die Teilnahme der Schweizer Armee sei ein Uno- oder OSZE-Mandat. «Ohne ein solches Mandat ist eine Beteiligung nicht möglich.»
Doch nicht nur im Parlament gibt es Bestrebungen. Auch der Bundesrat hält den Abschluss einer Vereinbarung mit der EU für militärische Entsendungen für «eine zu prüfende Option». Entsprechende Abklärungsarbeiten seien bereits im Gang.