Die Nationalrätin ist die mächtigste Gegnerin des neuen Stromgesetzes. Was kaum jemand weiss: Noch vor einem Jahr weibelte sie dafür, dass die Vorlage um ein Projekt «nationaler Bedeutung» ergänzt wird.

Viola Amherd kündigt Bewegung im EU-Dossier an. Ein Gespräch am Rande der Rom-Reise über den Missbrauch in der katholischen Kirche, die Ukraine-Friedenskonferenz – und die Zukunft Europas.

Breite Kreise wollen Bestimmungen in allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsverträgen keinen Vorrang vor kantonalen Mindestlöhnen einräumen. Nebst der Linken halten auch die Kantone wenig von dem Plan des Parlaments. Dies zeigen die Antworten aus der Vernehmlassung.

Kein Bundesrat war 2023 mehr im Bundesratsjet unterwegs als Alain Berset. Wie viel Flugstunden er sammelte und welcher Magistrat am wenigsten in der Luft war, zeigen neue Zahlen des Bundes.

In Bern und Biel wird am 1. Mai die lokale Mindestlohn-Kampagne gestartet. Um dieses Thema ist national ein Streit entfacht. Wird das Stimmvolk sich der Sache erneut annehmen müssen?

Dieser Fehler soll ihnen nicht mehr passieren: Anders als bei der Masseneinwanderungs-Initiative sprechen die Gegner bei der neusten SVP-Initiative schon jetzt über einen Gegenvorschlag.

Der Bundesrat will die steigenden Mietzinse mit kurzfristig umsetzbaren Massnahmen nach unten drücken. Er hat am Mittwoch ein entsprechendes Vier-Punkte-Verordnungspaket in die Vernehmlassung geschickt.

Nicht in Genf, wie anfänglich vermutet, sondern in der Zentralschweiz soll die Ukraine-Friedenskonferenz stattfinden. Wohl im Juni könnten sich es auf dem Bürgenstock zum Gipfel kommen. Gemäss Medienberichten wird auch der amerikanische Präsident erwartet.

Der Bund arbeitet laut Wirtschaftsminister Guy Parmelin mit Hochdruck an Lösungen zugunsten der in Schwierigkeiten steckenden Schweizer Stahlindustrie. Doch für systemrelevant hält Parmelin diese Industrie nicht.

Für Wirtschaftsminister Guy Parmelin bedeutet das Efta-Freihandelsabkommen mit Indien für einige Jahre einen Wettbewerbsvorteil. Da grosse Wirtschaftsmächte protektionistische Massnahmen verstärkten, sei es für kleine Länder wichtig, ihre Märkte zu diversifizieren.