Auf einen Blick
- Wohnungsknappheit: Bürokratie bremst Bauvorhaben. Politiker fordern schnellere Bewilligungsverfahren
- FDP-Ständerat Hans Wicki mit neuem Vorstoss, Bauvorhaben innerhalb von 2 Jahren zu bearbeiten
- GLP-Nationalrat Beat Flach ordnet ein
Endlose Schlangen bei Wohnungsbesichtigungen und horrende Mieten. Das kennen die meisten. Auslöser dieser Misere sind unter anderem grössere Wohnungen bei gleichzeitig kleineren Haushalten und wachsender Bevölkerung. Die Lösung liegt eigentlich auf der Hand: Es braucht dringend mehr Wohnungen! Doch die Schweizer Bürokratie macht den Bauherren das Leben zusätzlich schwer.
Was macht die Politik? Das Problem ist bekannt. Schon 2023 forderte der damalige FDP-Nationalrat Kurt Fluri (69, SO) in einem Vorstoss eine Beschleunigung der Baubewilligungsverfahren. «Wichtige Gründe, weshalb zu wenig gebaut wird, sind komplexe und langwierige Bewilligungsverfahren sowie die wachsende Zahl der Auflagen.» So blieben Bauprojekte bereits vor dem ersten Spatenstich in einem Bürokratie-Looping aus Auflagen und Einsprachen stecken.
Zu diesem Schluss kam auch der Bundesrat. Im Februar 2024 legte das Wirtschaftsdepartement unter Federführung von Guy Parmelin (65, SVP) einen Aktionsplan gegen Wohnungsknappheit vor. Darin sind über 30 Massnahmen formuliert – unter anderem das Ziel, Planungs- und Bewilligungsprozesse zu verkürzen. Zuständig für die Bauverfahren sind in der Praxis primär Gemeinden und Kantone.
Gescheiterter Aktionsplan?
Doch das Massnahmenpaket scheint sein Ziel verfehlt zu haben. Denn nun werden im Parlament neue Forderungen laut. Die Bauverfahren müssten endlich deutlich beschleunigt werden. Und wieder ist es die FDP, die Druck macht: Ständerat Hans Wicki (60, NW) will, dass der Bund die Baubremse löst und Baugesuche innert zwei Jahren behandelt werden.
Gegenüber Blick wird Wicki deutlich: «Gegen Wohnungsknappheit gibt es nur eins: Sagt mir, wie ich schneller bauen kann! Das, was man bis jetzt gemacht hat, nützt nichts.»
Auch GLP-Nationalrat Beat Flach (60, AG), der als Jurist für den Schweizerischen Ingenieur- und Architektenverein (SIA) arbeitet, sieht eine grosse Hürde beim Bürokratiekrieg rund um Baugesuche: «Heute ist das Baubewilligungsverfahren ein Telefonbuch, wo es früher nur wenige Seiten waren.» Flach nimmt FDP-Ständerat Wicki aber etwas den Wind aus den Segeln. Flach war Teil des runden Tisches, der über den Aktionsplan beriet. Er klärt auf: Das Massnahmenpaket des Aktionsplans sei noch gar nicht in Kraft getreten. Der erneute Vorstoss Wickis sei deshalb «doppelt gemoppelt».
Digitalisierung mit grossem Potenzial
Einer Meinung sind sich Wicki und Flach aber wieder, wenn es um das grosse Potenzial der Digitalisierung geht. Hans Wicki sagt, dass ihm – mittels Digitalisierung – im Kanton Nidwalden als Baudirektor bereits eine deutliche Beschleunigung gelungen sei.
Ein Klacks also, diese Strategie auch auf bundesweiter Ebene anzuwenden? Ganz so einfach sei es dann doch nicht: «Eigentlich müsste man Bauprojekte im digitalen Raum planen können. Dann müsste ein Lämpli aufleuchten mit Grün und Rot, quasi: Was ist bewilligungsfähig und was nicht. So eine Umstellung passiert aber nicht von heute auf morgen», so Flach. Es ist also weiterhin Geduld gefragt.