Auf einen Blick
- USA schränken KI-Chips für Schweiz ein
- Nur 18 Länder erhalten uneingeschränkten Zugang zu Chips
- Wirtschaftsminister Guy Parmelin kritisierte Entscheid
Jetzt ist der Entscheid definitiv: Die USA haben die Schweiz aus den verbündeten Ländern für den unbegrenzten Zugang zu KI-Computerchips ausgeschlossen. Dabei werden die Chips sowohl für die Forschung als auch von Unternehmen oft genutzt. Mit der neuen Regelung will die USA wohl rivalisierende Länder ausbremsen.
Wirtschaftsminister Guy Parmelin (65) kritisierte diesen Entscheid: Die Schweiz sei nun in der zweiten Gruppe eingeteilt, die weniger Chips erhalte, sagte dieser in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag». Die Schweiz erhält zwar weiterhin Chips – die Einfuhr sei jedoch limitiert. Die neue Regelung tritt in vier Monaten in Kraft.
«Diese Einteilung ist schwierig nachzuvollziehen», sagte der Bundesrat weiter. An der Eidgenössischen Technischen Hochschule (ETH) würden mit diesen Chips auch Innovationen produziert, die wichtig für die Amerikaner sind. «Das wäre für die USA ein Eigengoal.» Die Frage der Einstufung sei aber Gegenstand von laufenden Gesprächen mit den USA. Das Ziel sei die Aufnahme der Schweiz in die Ländergruppe mit unbeschränktem Zugang.
Deutschland mit uneingeschränktem Zugang
Nur 18 vertrauenswürdige Verbündete erhielten künftig uneingeschränkten Zugang zu dieser Technologie, schrieb das Online-Portal des Westschweizer Fernsehens RTS am Sonntag. Darunter seien unter anderem Deutschland, Frankreich und Japan. Die leistungsfähigen Computerchips werden ausschliesslich von US-Unternehmen hergestellt.
Eine Erklärung, weshalb die Schweiz ausgeschlossen ist, gibt es noch nicht. «Wir müssen erst einmal die Gründe dafür verstehen», sagte Parmelin. «Sind es Sicherheitsbedenken? Will man die Entwicklung in der Schweiz bremsen?».
Gemäss RTS besteht das Hauptziel darin, rivalisierenden Ländern, insbesondere China, den Zugang zu dieser Spitzentechnologie zu versperren. Die USA versuchten nicht nur, die Exporte zu bremsen, sondern auch zu verhindern, dass chinesische Unternehmen die Beschränkung mithilfe von Tochtergesellschaften im Ausland umgehen.
Weiter hat US-Präsident Donald Trump angekündigt, dass die USA die globale Mindeststeuer nicht einführen. «Es wird Konsequenzen haben, wenn die Amerikaner nicht mitmachen», sagte Parmelin in der SonntagsZeitung. Die Folgen würden Bund, Kantone und Unternehmen treffen. «Wir sollten aber nicht naiv sein. Wenn andere plötzlich die Spielregeln ändern, wird auch der Bundesrat über die Folgen für die Schweiz diskutieren», so der Waadtländer Bundesrat.