Gegen den Widerstand des Bundesrats gleisen gleich mehrere Parlamentskommissionen Nothilfe-Massnahmen für die schlingernde Schweizer Stahlindustrie auf. Schon im Dezember wollen sie Nägel mit Köpfen machen.

Das Stahlwerk in Gerlafingen steht vor dem Aus – viele Jobs sollen gestrichen werden. Im Rahmen einer Protestaktion am Samstag wurden jetzt Forderungen gestellt.

Die Jusos haben mit ihrer Initiative in ein Wespennest gestochen. Nun soll die Initiative nicht so an die Urne kommen, wie sie entworfen wurde, findet SVP-Ständerat Werner Salzmann. Er fordert eine Teilungültigerklärung.

Der Streit um die Erbschaftssteuer-Initiative spitzt sich zu. FDP-Präsident Thierry Burkart wirft den SP-Chefs vor, sich hinter der Juso zu verstecken. Zudem muss der Bundesrat abklären, ob auswanderungswillige Unternehmer den Schweizer Pass abgeben müssen.

Schweizer Unternehmer drohen wegen der Juso-Erbschaftssteuer-Initiative mit dem Wegzug ins Ausland. Nun zeigt sich die SP-Spitze offen für einen moderateren Gegenvorschlag.

Die Juso schreckt mit ihrer Erbschaftssteuer-Initiative nicht nur Unternehmer wie Peter Spuhler auf, die mit Auswanderung drohen. Sogar prominente SP-Parlamentarier warnen vor der extremen Forderung einer 50-Prozent-Steuer.

Die Schweiz muss länger auf die bestellten amerikanischen Patriot-Systeme warten. Der Entscheid sorgt für Aufsehen, doch Sicherheitspolitiker zeigen auch Verständnis – und sprechen von Solidarität mit der Ukraine.

Die Interne Revision kritisiert das Bundesamt für Bevölkerungsschutz scharf. Die Kommunikation in Notlagen von Bund und Kantonen sei nicht sicher genug. Seit Jahren arbeitet das Amt an fehlerfreien Lösungen, gerät dabei jedoch immer wieder unter Beschuss.

Der Bundesrat soll russische und andere ausländische Spione konsequenter des Landes verweisen. Das fordert nach dem Nationalrat auch der Ständerat. Der Bundesrat aber ziert sich. Er will unabhängig vom Ausgang des Geschäfts weiterhin jeden Fall einzeln prüfen.

Das Milliardenpaket ist geschnürt: 10,1 Milliarden Franken soll die Armee zusätzlich für die Nachrüstung erhalten, 5 Milliarden Franken die Ukraine für den Wiederaufbau. Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats gibt grünes Licht.