In Bundesbern kommen erste Ruf nach einer Parlamentarischen Untersuchungskommission PUK rund um Vorgänge beim Verteidigungsdepartement (VBS) auf.
So fragt sich inzwischen etwa SP-Ständerätin Franziska Roth (58), ob es eine PUK zum VBS braucht. «Wir müssen dies seriös und sachlich abklären», sagt die Solothurner Sicherheitspolitikerin zu Blick. «Das VBS macht derzeit eine sehr schlechte Falle.» Eine PUK könnte den Vorteil haben, dass ein neuer Verteidigungsminister vom Parlament dringend erforderliche Unterstützung erhält, um Klarheit über mögliche weitere Leichen im Keller zu erhalten.
«Amherd und Süssli gelang es während Jahren, die vielfältigen Hinweise auf Ungereimtheiten mit Kommunikation zuzudecken», sagt Roth. «Das Parlament half hier allzu oft mit und nahm auch Prüfberichte zu wenig ernst. Dieses Kartenhaus ist jetzt zusammengebrochen.»
Ihre Partei, die SP, fordert bereits klipp und klar das Einsetzen einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK). «Es braucht die Untersuchung, um Licht ins Dunkle zu bringen, warum die zuständige Bundesrätin und das VBS trotz konkreter Hinweise weggeschaut haben», schreibt die SP in einer Mitteilung zum Ruag-Skandal.
«Es braucht eine schonungslose Analyse»
Ob eine PUK nur die Vorgänge rund um die Ruag «oder breiter das Chaos innerhalb des VBS untersuchen muss», lässt die SP noch offen. «Dafür müssen zuerst die Fakten auf den Tisch, warum Armeechef und NDB-Chef zurücktreten. Es braucht eine schonungslose Analyse, wer für den Ruag-Skandal und das VBS-Chaos die Verantwortung trägt», sagt SP-Co-Präsident Cédric Wermuth (39).
Auch der Grünen-Nationalrat Balthasar Glättli (53) fordert im Zusammenhang mit den Missständen bei der Ruag MRO eine PUK. Die Verantwortung liege beim Verteidigungsdepartement als Eignerin.
«Die neusten Berichte der Finanzkontrolle zur Ruag-VBS-Affäre zeigen: Es geht um mehr als zwei Dutzend mutmassliche Betrugsfälle mit grossem Geldschaden», wurde Glättli am Dienstag in einer Mitteilung zitiert. «Und es geht auch um fehlende Compliance und Aufsicht innerhalb der Ruag.»
Es gehe aber ebenso um mangelhafte Wahrnehmung der Verantwortung des VBS als Eignerin und um jahrelangen, bewussten Blindflug der Armee/Logistikbasis der Armee, was die Kontrolle der Lagerhaltung betreffe, die an die Ruag ausgelagert wurde.