Auf einen Blick
- Neuer, grösserer Bundesratsjet spaltet Bundesbern
- SP und SVP verteidigen Anschaffung
- Grüne kritisieren «überluxriösen» Bundesratsjet
Bereits im Dezember 2024 hagelte es vom Parlament Kritik für den «Palast der Lüfte». Besonders der Preis des neuen Bundesratsjets schien angesichts kommender Defizite exorbitant. Dieses Problem wurde elegant umschifft, indem die 103 Millionen in der Staatsrechnung 2023 untergebracht wurden. Mit dem neuen Hangar der Flughafen Bern AG, der extra für diesen Luxusflieger angemietet werden muss, entstehen nun weitere Aufwände. Denn in den Hangars des Bundes findet der Jet keinen Platz.
So reagieren die Bundespolitiker
Nun melden sich erneut kritische Stimmen. Entrüstet ist Lisa Mazzone (37). Die Präsidentin der Grünen findet, dass der Bundesrat an der Bevölkerung vorbei politisiere. «Der Bundesrat will beim ÖV, Prämienverbilligungen oder Kitas kürzen, aber gönnt sich einen überluxuriösen Jet, der so gross ist, dass er die Bürgerinnen und Bürger noch mehr kosten wird. Das ist unanständig.»
Ganz anders sieht das SP-Ständerätin Franziska Roth (58). Der Kauf des millionenschweren Bundesratsjets müsse keine «Schmalspurvariante» sein. Angesichts der geopolitischen Lage sieht sie diese Anschaffung sogar als notwendig. «Der Jet kann und soll ja auch bei Evakuationen, der Soforthilfe bei Umweltkatastrophen sowie in humanitären Notlagen im Ausland zum Einsatz kommen, was ich gut und richtig finde.» Roth betont ausserdem, dass die Notwendigkeit, die Hangars anzupassen, Alltag sei.
SVP und SP sind sich einig
Auch SVP-Nationalrat Thomas Hurter (61) rechtfertigt die zusätzlichen Kosten. «Ich finde es wichtig, dass die Leute eine gute Leistung erbringen und dafür benötigt es die passende Infrastruktur. Es braucht zudem Schutz und Vertraulichkeit, was die neue technische Ausstattung bieten kann.» Die schwierige Finanzlage sieht Hurter nicht als Problem: «Wegen dieser paar Franken soll man kein Theater machen, da kann man an anderen Orten besser einsparen.»
Einmal sind sich SVP und SP in den Stimmen von Hurter und Roth also einig.