Dossier

FDP

Das ging schnell
Geld der Stadt Zürich ist schon bei der UNRWA
Die Stadt Zürich hat eine umstrittene Zahlung von 380'000 Franken an das Palästinenserhilfswerk UNRWA geleistet. Stadtpräsidentin Corine Mauch von der SPD verteidigt die Entscheidung, während Vertreter der FDP und SVP scharfe Kritik äussern.
20.11.2024, 20:13 Uhr
Geld der Stadt Zürich ist schon bei der UNRWA
Keine strengeren Vorschriften
Bundesrat will bezahlte Unterschriften nicht verbieten
Der Bundesrat stellt sich nach wie vor gegen ein Verbot bezahlter Unterschriftensammlungen für Initiativen und Referenden. Dies geht aus seinen Antworten auf mehrere Vorstösse aus dem Parlament hervor.
20.11.2024, 18:26 Uhr
Bundesrat will bezahlte Unterschriften nicht verbieten
Jans muss über die Bücher
10-Mio-Schweiz bringt Bundesrat ins Schwitzen
Der Bundesrat hat am Mittwoch über ein Massnahmen-Paket diskutiert, mit dem er der Zuwanderungs-Initiative der SVP den Wind aus den Segeln nehmen will. Zu einem Abschluss ist er dabei nicht gekommen. Der zuständige Bundesrat Beat Jans muss über die Bücher.
20.11.2024, 20:49 Uhr
Murks um 10-Millionen-Schweiz im Bundesrat
Ticker
Scholz oder Pistorius?
SPD-Spitze macht es bei K-Frage weiter spannend
Bundeskanzler Olaf Scholz hat den FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner entlassen. Damit ist die Regierungskoalition in Deutschland zerbrochen. Blick hält dich im Ticker auf dem Laufenden.
20.11.2024, 16:41 Uhr
SPD-Spitze macht es bei K-Frage weiter spannend
Mit Video
Regierung für E-Unterschriften
Volksbegehren könnten bald online unterstützt werden
Der Bundesrat plant begrenzte Versuche mit elektronischen Unterschriftensammlungen für Volksbegehren. Die Bundeskanzlei wurde beauftragt, ein Vorprojekt zu starten, um solche Pilotprojekte vorzubereiten.
20.11.2024, 13:58 Uhr
Bundesrat will Versuche mit elektronischen Unterschriftensammlungen
Forderung von Brasiliens Präsi
Superreichen-Steuer sorgt in der Schweiz für hitzige Debatte
Die G20-Forderung nach höheren Steuern für Superreiche sorgt für eine spannende Diskussion. In der Schweiz ist die Politik wenig überraschend gespalten.
20.11.2024, 11:28 Uhr
Globale Steuer für Superreiche sorgt hierzulande für hitzige Diskussionen
Kantonsfinanzen
Höhere Motorfahrzeugsteuern verhindern Defizit in Freiburger Budget
Das Budget 2025 des Kantons Freiburg ist unter Dach. Nach teils hitziger Debatte hat der Grosse Rat den Voranschlag am Mittwoch mit 75 zu 22 Stimmen verabschiedet.
20.11.2024, 10:22 Uhr
Höhere Motorfahrzeugsteuern verhindern Defizit in Freiburger Budget
Umfrage zeigt
Sparpaket des Bundes spaltet das Volk
Im Dezember kommt's im Parlament zur grossen Budget-Schlacht. Dutzende Sparvorschläge hat der Bundesrat vorgelegt, um das Loch in der Staatskasse zu stopfen. Die Massnahmen sind nicht nur in der Politik umstritten, auch in der Bevölkerung kommen sie nicht nur gut an.
19.11.2024, 17:50 Uhr
Sparpaket des Bundes spaltet das Volk
Streit um Stahl Gerlafingen
Solothurner Vorpreschen um Bundesgelder erfreut nicht alle
Solothurn setzt sich auf Bundesebene für Stahl Gerlafingen ein – zuletzt mit einem Rettungspaket. Dass der Kanton nicht zuerst eigene Massnahmen prüft, sorgt in bürgerlichen Kreisen für Unmut.
19.11.2024, 14:54 Uhr
Solothurner Vorpreschen um Bundesgelder erfreut nicht alle
Strengere Asylpolitik
«Die Schweiz sollte sich an Dänemark ein Beispiel nehmen»
Die linke Regierung in Dänemark hat es mit einem harten Migrationskurs geschafft, die Zahl der Asylgesuche drastisch zu senken. Auch ein Weg für die Schweiz? FDP und SVP sehen die Dänen als Vorbild, in der SP hagelt es dagegen Kritik an den Genossen in Skandinavien.
19.11.2024, 08:32 Uhr
«Die Schweiz soll sich an Dänemark ein Beispiel nehmen»
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