Die Stadt Zürich hat dem Palästinenserhilfswerk UNRWA eine umstrittene Zahlung über 380'000 Franken bereits geschickt. Das sagte Stadtpräsidentin Corine Mauch (64, SP) am Mittwoch im Parlament.
Die städtische FDP überlegte sich noch gegen die Zahlung vorzugehen, sobald der Stadtratsbeschluss vorgelegen wäre, wie Fraktionschef Michael Schmid kurz zuvor sagte. Dass die Zahlung bereits erfolgt ist, nannte er «skandalös».
Vertreter der SVP griffen in persönlichen Erklärungen den Stadtrat wegen der Zahlung, die auf einen Vorstoss des Parlaments zurückgeht, an. Dieser solle in Zürich gegen Antisemitismus vorgehen und nicht «Aussenpolitik machen». Es sei «surreal, dass das Geld direkt in die Taschen der Hamas» gehe, sagte Stefan Urech.
380'000 Franken gehen an die UNRWA
Mauch betonte, dass der Stadtrat humanitäre Hilfe leiste. Die UNRWA sei das Rückgrat dieser Hilfe in Gaza. Sie hoffe auf ein baldiges Ende der Gewalt. Wegen der Spende an die UNRWA habe sie viel Zuschriften erhalten, in denen sie kritisiert wurde. Aber auch viele aus der jüdischen Gemeinschaft, die der Meinung waren, dass die Hilfe auf diese Weise bei der notleidenden Bevölkerung ankomme.
Gestartet hatte die Diskussion Ronny Siev (GLP), der die Zahlung eine «Ohrfeige» durch die Stadtpräsidentin nannte. Das Geld gehe an Leute, welche die Vernichtung der Juden fordere. Auch in Zürich würden Juden angegriffen und diskriminiert.
Der Stadtrat hatte letzte Woche beschlossen, die UNRWA mit 380'000 Franken zu unterstützen. 100'000 Franken erhalten die Hilfswerke Médecins du Monde und Terre des Hommes.