Auf einen Blick
- Scholz verkündet Ende der Ampel-Koalition und kritisiert Lindner
- FDP zieht alle Minister aus der Bundesregierung zurück
- Diese Woche stellte Scholz die Vertrauensfrage
Das Wichtigste im Überblick
Jetzt ist auch Wagenknecht Kanzlerkandidatin
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht (55) tritt bei der vorgezogenen Bundestagswahl als «Kanzlerkandidatin» ihrer Partei an. «Die aktuelle Kanzlerkandidaten-Inflation bringt auch das BSW in Zugzwang», heisst es in einem entsprechenden Beschluss des Parteivorstands, der der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag. Wahlkämpfe seien immer auch Kämpfe um öffentliche Sichtbarkeit. «Auch, um unseren Konkurrenten dabei keinen ungerechtfertigten Vorteil zu verschaffen, haben wir uns entschieden, mit einer Kanzlerkandidatin anzutreten», wird die Entscheidung begründet.
Den Antrag beschloss der Parteivorstand am Montag. Diesem sei dabei jedoch klar, «dass wir keine realen Aussichten auf eine Kanzlerschaft haben», erklärte BSW-Generalsekretär Christian Leye (43). «Wir machen uns weder was vor noch sind wir grössenwahnsinnig.»
Leye fügte hinzu: «Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Aussichten von Grünen oder AfD auf die Kanzlerschaft nicht grösser sind als unsere.» Zudem gehe es der Partei darum, unabhängig von den Chancen auf das Kanzleramt, «den Menschen eine politische Alternative zum bisherigen Kandidatenquartett zu eröffnen».
Scholz und Merz liefern sich Schlagabtausch
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) hat gegen CDU-Chef Friedrich Merz (69) in einem Interview einen schweren Vorwurf erhoben. Der Christdemokrat würde Unwahrheiten verbreiten, deutete Scholz mit einer skurrilen Aussage an.
«Fritze Merz erzählt gern Tünkram», sagte Scholz am Montagabend im «heute journal» des ZDF. Tünkram ist Plattdeutsch und bedeutet so viel wie dummes Zeug oder Schwachsinn.
Merz: «Werde mich nicht auf dieses Niveau begeben»
Die Aussage des SPD-Politikers bezog sich auf die Merzsche Kritik, dass der Kanzler an EU-Gipfeln öfter schweigend dabei sitze, ohne sich politisch einzubringen. Merz hatte gesagt, es sei «zum Fremdschämen», wie sich der Kanzler auf dem europäischen Parkett bewege. «Das wird ja nicht die einzige Sache sein, wo er sich so verhält. Er hat es schon oft gezeigt und wird es auch noch im Wahlkampf oft zeigen. Die Bürger werden sich ihren Reim darauf machen», schoss Scholz weiter gegen seinen Kontrahenten.
Merz reagierte entrüstet. «Ich verbitte mir das, dass der Herr Bundeskanzler mich in dieser Art und Weise hier persönlich bezeichnet und angreift. Aber das ist offensichtlich ein Muster, das wir jetzt sehen», so der CDU-Chef in derselben Sendung. «Er redet ständig über Respekt. Aber in dem Augenblick, wo jemand anderer Meinung ist als er, hört sein Respekt eben auf. Ich werde mich auf dieses Niveau nicht begeben», unterstrich Merz.
Olaf Scholz verliert Vertrauensfrage
Nun ist es amtlich: Der deutsche Bundeskanzler verliert das Vertrauen des Bundestags. 394 Abgeordnete haben gegen Scholz gestimmt – 207 stimmten für den Bundeskanzler. 116 Politiker haben sich enthalten. Damit finden in Deutschland im kommenden Jahr Neuwahlen statt. Am 23. Februar wählt die deutsche Bevölkerung eine neue Regierung.
Kurz nach der verlorenen Vertrauensfrage machte sich der Noch-Kanzler auf den Weg zum Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue. Dort schlug er dem Bundespräsidenten vor, das Parlament aufzulösen und damit den Weg für Neuwahlen zu ebnen.
Reden sind vorbei: Jetzt stimmt der Deutsche Bundestag ab
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages müssen sich jetzt entscheiden. Geben sie Bundeskanzler Olaf Scholz nochmals das Vertrauen oder spricht sich die Mehrheit der Abgeordneten für Neuwahlen aus? Erhält Scholz mindestens 367 Nein-Stimmen, gibt es Neuwahlen.
Bei der Abstimmung handelt es sich um eine «namentliche Abstimmung». Das heisst, das Abstimmungsverhalten jedes einzelnen Abgeordneten wird eine Stunde nach der mündlichen Verkündung des Ergebnisses veröffentlicht. Dann wird man sehen, ob einige Abgeordnete gegen ihre eigene Fraktion gestimmt haben.
Das war die Rede von Scholz
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine Rede zur Vertrauensfrage im Bundestag zu heftiger Kritik am früheren Koalitionspartner FDP genutzt.
Dessen «wochenlange Sabotage» habe nicht nur der Regierung, sondern auch der Demokratie insgesamt geschadet, sagte er. «In eine Regierung einzutreten, dafür braucht es die nötige sittliche Reife.»
Scholz bekräftigte im Bundestag, dass er die Vertrauensfrage mit dem Ziel einer um sieben Monate vorgezogenen Wahl des Parlaments stellt. «Bei dieser Wahl können dann die Bürgerinnen und Bürger den politischen Kurs unseres Landes vorgeben, darum geht es», sagte er vor den Abgeordneten. «Die Vertrauensfrage richte ich deshalb heute an die Wählerinnen und Wähler.»
Den grössten Teil seiner knapp halbstündigen Rede nutzte Scholz dann dafür, darzulegen, mit welchem Programm er in den Wahlkampf ziehen will. Stabile Renten, Erhöhung des Mindestlohns, Senkung der Mehrwertsteuer, Nein zur Lieferung der Marschflugkörper Taurus in die Ukraine sind nur einige Punkte. Die Wählerinnen und Wähler bat er «um ihr Vertrauen und ihre Unterstützung».
Merz greift Scholz an
Jetzt tritt Friedrich Merz, Chef der CDU, ans Rednerpult – und greift Olaf Scholz frontal an. Es sei respektlos und eine «blanke Unverschämtheit», wie er mit der FDP umgegangen sei und was er hier über den Vorsitzenden Lindner gesagt habe.
Merz wirft dem Kanzler mehr Schulden, aber weniger Investitionen für die Bundeswehr vor. Die «Wettbewerbsfähigkeit» sei zudem überhaupt kein Thema mehr. «Sie blamieren Deutschland», so Merz.
Auch Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck bekommt sein Fett weg: «Sie sind das Gesicht der Wirtschaftskrise.»
Nach der Rede folgt die Aussprache
Hiermit endet die Rede von Olaf Scholz. Jetzt folgt eine zweistündige Aussprache, bevor die namentliche Abstimmung beginnt. Ziel von Scholz ist es, diese zu verlieren. Danach könnte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Bundestag auflösen und Neuwahlen ansetzen.
«Ich vertraue auf die Vernunft und Urteilskraft»
«Deutschlands Wohlstand und Stärke ist mit der Europäischen Union verknüpft.» Darum sei es so wichtig, die Bündnisse zu wahren. Dann spricht Scholz kleinere Parteien an, die in den Bundestag einziehen könnten. Er meint damit die AfD und BSW. Eine rechte und eine linke Partei. Das gehöre zur Demokratie. Wichtig sei aber auch, dass alle gemeinsam das Ziel hätten, Deutschland zu dienen. Für alle im Land. «Ich vertraue auf die Vernunft und Urteilskraft der Bürgerinnen und Bürger», appelliert Scholz. In Deutschland stecke so viel Gutes. «Wir haben unsere besten Tage nicht hinter, sondern vor uns.» Scholz will dafür sorgen, um das umzusetzen, und bittet um die Stimmen der Wählerinnen und Wähler.
«Wenn Putin die Ukraine besiegt, ist unsere Sicherheit in Gefahr»
Es sei eine grundlegend andere Zeit als noch vor fünf Jahren. Der Ukraine-Krieg, der Konflikt in Gaza. «Machen wir uns nichts vor: Wenn Putin die Ukraine besiegt, ist unsere Sicherheit in Gefahr», so Scholz. Darum sei auf Deutschland auch Verlass. Nichtsdestotrotz würde man die Ukraine nicht mit schweren Waffen beliefern, um Russland im eigenen Land anzugreifen oder deutsche Soldaten an die Front schicken. Es gehe darum, dass die Ukraine sich angemessen verteidigen kann.
«Keine starken Sprüche, sondern Handeln»
«Lassen Sie uns im Wahlkampf ehrlich miteinander sein, wenn es um Arbeitskräfte aus dem Ausland geht. Wir wissen alle: Es geht nicht ohne sie», so der Bundeskanzler. Das würde Scholz aus vielen Bereichen berichtet bekommen. Aus den Pflegeheimen und Spitälern zum Beispiel. Gleichzeitig habe er es als Kanzler geschafft, die illegale Einwanderung zu reduzieren. Es gehe nicht um starke Sprüche, sondern «um beherztes Handeln».
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (66) hat das Ende des Ampel-Bündnisses verkündet. Man brauche eine handlungsfähige Regierung, so Scholz. Er habe noch ein umfangreiches Angebot vorgeschlagen. Ein Angebot für Deutschland, wie er sagt. Angesichts der Herausforderungen brauche man einen grösseren Haushalt. Die «Lage ist ernst», so Scholz, der knallhart mit seinem Ex-Finanzminister Christian Lindner (45) abrechnet.
Der Bundesfinanzminister sei nicht bereit, auf das Angebot einzugehen. Konkret warf Scholz Lindner vor, in der gemeinsamen Regierungszeit Kompromisse durch öffentlich inszenierten Streit übertönt und Gesetze sachfremd blockiert zu haben. «Zu oft hat er kleinkariert parteipolitisch taktiert. Zu oft hat er mein Vertrauen gebrochen.» Es gehe ihm nur um das Überleben der eigenen Partei, so Scholz. «So ist ernsthafte Regierungsarbeit nicht möglich.»
Nach den Wahlen in den USA mit dem künftigen neuen Präsidenten komme es nun auf ein enges transatlantisches Verhältnis an. Doch erst gehören nach dem dramatischen Platzen der Ampel-Koalition die Scherben zusammengekehrt. Zum ersten Mal seit 2005 gibt es wieder eine rot-grüne Regierung, die allerdings keine Mehrheit im Parlament hat. Sie soll auch nur für eine Übergangsphase bestehen, von der man noch nicht genau weiss, wie lange sie dauern wird.
Lindner wirft Scholz kalkulierten Bruch der Koalition vor
Der entlassene Finanzminister Lindner warf dem Bundeskanzler seinerseits vor, den Bruch der Ampel-Koalition gezielt herbeigeführt zu haben. «Sein genau vorbereitetes Statement vom heutigen Abend belegt, dass es Olaf Scholz längst nicht mehr um eine für alle tragfähige Einigung ging, sondern um einen kalkulierten Bruch dieser Koalition», sagte der FDP-Vorsitzende in Berlin. Damit führe Scholz Deutschland in eine Phase der Unsicherheit.
Den beiden Koalitionspartnerparteien SPD und Grünen warf Lindner vor, seine Vorschläge für eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage Deutschlands nicht einmal als Beratungsgrundlage akzeptiert zu haben. Scholz habe lange die Notwendigkeit verkannt, dass Deutschland einen neuen wirtschaftlichen Aufbruch benötige. «Er hat die wirtschaftlichen Sorgen der Bürgerinnen und Bürger lange verharmlost», sagte Lindner. «Seine Gegenvorschläge sind matt, unambitioniert und leisten keinen Beitrag, um die grundlegende Wachstumsschwäche unseres Landes zu überwinden, damit wir unseren Wohlstand, unsere soziale Sicherung und unsere ökologische Verantwortung erhalten können.»
Scholz habe ultimativ von ihm verlangt, die Schuldenbremse des Grundgesetzes auszusetzen, so Lindner. «Dem konnte ich nicht zustimmen, weil ich damit meinen Amtseid verletzt hätte. Deshalb hat der Bundeskanzler in der Sitzung des Koalitionsausschusses am heutigen Abend die Zusammenarbeit mit mir und der FDP aufgekündigt.»
FDP zieht alle Minister ab
Die FDP zieht alle ihre Minister aus der Bundesregierung zurück. Sie wollten ihren Rücktritt geschlossen beim Bundespräsidenten einreichen, kündigte Fraktionschef Christian Dürr (47) in Berlin an.
Dürr sagte, die Richtungsentscheidung für eine «Wirtschaftswende» sei in der Ampel-Koalition nicht möglich gewesen. Die Vorschläge des Kanzlers hätten nicht im Ansatz ausgereicht, um Deutschland wieder wirtschaftlich nach vorn zu bringen. Jetzt sei es an den Wählerinnen und Wählern, eine Richtungsentscheidung für das Land zu treffen. Dürr sagte, die FDP im Bundestag werde in der verbleibenden Zeit der Wahlperiode weiter konstruktiv sein. Über einzelne Projekte werde man dann zwischen allen demokratischen Fraktionen sprechen.
Vertrauensfrage im Januar
Scholz hat offenbar vor, im Januar die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. Falls ihm eine Mehrheit der Parlamentarier nicht das Vertrauen ausspricht, könnte es vermutlich im März Neuwahlen geben.
Scholz will Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) anbieten, rasch gemeinsam nach Lösungen zur Stärkung der Wirtschaft und der Verteidigung zu suchen. «Ich werde nun sehr schnell auch das Gespräch mit dem Oppositionsführer, mit Friedrich Merz suchen», so der SPD-Politiker.
«Stärkung unserer Wirtschaft und unsere Verteidigung»
Er wolle Merz anbieten, in zwei oder gerne auch noch mehr Fragen, «die entscheidend sind für unser Land, konstruktiv zusammenzuarbeiten: Bei der schnellen Stärkung unserer Wirtschaft und unserer Verteidigung», sagte der Kanzler.
Zuvor hatten die Spitzen von SPD, Grünen und FDP zweieinhalb Stunden beraten, um Wege aus der Ampel-Krise zu finden. Im Kern ging es darum, wie das Milliardenloch im Haushalt 2025 gestopft und die schwer angeschlagene deutsche Wirtschaft wieder auf Trab gebracht werden kann.
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat in einem Statement am Abend vom Bruch der Ampel-Koalition gesprochen. Das sagte er nach dem Koalitionsausschuss vor dem Bundeskanzleramt.