Auf einen Blick
- FDP-Präsident fordert härtere Asylpolitik nach dänischem Vorbild
- SP Schweiz distanziert sich von dänischen Genossen und deren restriktiver Politik
- Dänemark verzeichnete 2023 nur 2400 Asylsuchende, Schweiz hingegen 30'000
«An der harten Asylpolitik Dänemarks sollte sich die Schweiz ein Beispiel nehmen», sagt FDP-Präsident Thierry Burkart (49), nachdem er den Blick-Artikel zum dänischen Asylmodell gelesen hat. Die Dänen konnten in den letzten Jahren die Zahl der Asylgesuche massiv senken. Während die Schweiz 2023 gut 30’000 Asylsuchende verzeichnete, waren es in Dänemark nur noch rund 2400.
Abschiebezentrum, restriktiver Familiennachzug und befristeter Aufenthalt gehören zu den Massnahmen, die der Regierung in Kopenhagen den Ruf einbrachten, die härteste Asylpolitik Europas zu verfolgen. Pikant: Ausgerechnet Sozialdemokraten sind in der Regierung für den Kurswechsel verantwortlich.
«Es braucht dringend auch in der Schweiz ein drastisches Umdenken», so Burkart. Es könne nicht sein, dass «faktisch alle Asylbewerber damit rechnen dürfen, in der Schweiz zu bleiben, und unterstützt werden, auch wenn sie keinen Anspruch darauf hätten». Für Burkart ist klar: «Nur wenn es der Schweiz gelingt, für illegale Migranten unattraktiv zu werden, werden auch hier die Zahlen sinken.»
Anreize zum Verbleib in der Schweiz vermeiden
Was die Linken in Dänemark umsetzen, kann der Schweizer FDP-Präsident in allen Punkten unterschreiben. Seine Partei hat ihren Asylkurs in den letzten Monaten sichtbar verschärft und setzt zusammen mit der SVP das zuständige Departement von SP-Bundesrat Beat Jans unter Druck.
Burkart erwartet vom Bund, gegenüber irregulären Migranten «endlich alle Anreize zum Verbleib in der Schweiz zu beseitigen». Und: «Ich fordere Bundesrat Jans und das Staatssekretariat für Migration auf, mit ihren dänischen Amtskollegen zusammenzusitzen und von ihnen zu lernen.» Es könne auch nicht im Interesse der Sozialdemokratie sein, kriminelle Organisationen zu unterstützen und Wirtschaftsmigranten «mit patriarchalischen Lebensstilen in die Schweiz zu locken», so der FDP-Chef.
SP-Bundesrat Beat Jans hat sich bisher nicht mit dem dänischen Migrationsminister Kaare Dybvad ausgetauscht, teilt das Justizdepartement mit. Vielleicht ergibt sich beim nächsten Schengen-Ministertreffen die Gelegenheit, sich mit seinem Parteikollegen über Asylpolitik auszutauschen. Zu den dänischen Erfolgsfaktoren für niedrige Asylzahlen weist das Justizdepartement darauf hin, dass auch die Schweiz dieselben Massnahmen ergriffen habe: Rückführungen (Kantone können auch eine Ausschaffungshaft verfügen), befristete Aufenthaltsbewilligungen, restriktiver Familiennachzug. Warum dann trotzdem die so unterschiedliche Zahl an Asylgesuchen? Das Departement Jans betont, bei einem Vergleich der Asylgesuche in Dänemark und der Schweiz sei die unterschiedliche geografische Lage zu berücksichtigen. Migranten wollten aktuell vor allem nach Deutschland, Grossbritannien und Frankreich. Die Schweiz liege auf dem Weg in diese Zielländer, Dänemark hingegen dahinter.
SP-Bundesrat Beat Jans hat sich bisher nicht mit dem dänischen Migrationsminister Kaare Dybvad ausgetauscht, teilt das Justizdepartement mit. Vielleicht ergibt sich beim nächsten Schengen-Ministertreffen die Gelegenheit, sich mit seinem Parteikollegen über Asylpolitik auszutauschen. Zu den dänischen Erfolgsfaktoren für niedrige Asylzahlen weist das Justizdepartement darauf hin, dass auch die Schweiz dieselben Massnahmen ergriffen habe: Rückführungen (Kantone können auch eine Ausschaffungshaft verfügen), befristete Aufenthaltsbewilligungen, restriktiver Familiennachzug. Warum dann trotzdem die so unterschiedliche Zahl an Asylgesuchen? Das Departement Jans betont, bei einem Vergleich der Asylgesuche in Dänemark und der Schweiz sei die unterschiedliche geografische Lage zu berücksichtigen. Migranten wollten aktuell vor allem nach Deutschland, Grossbritannien und Frankreich. Die Schweiz liege auf dem Weg in diese Zielländer, Dänemark hingegen dahinter.
SP Schweiz kritisiert dänische Genossen
Die SP geht nicht darauf ein; sie distanziert sich sogar von ihren Genossen im Norden. «Das ist keine sozialdemokratische Politik mehr», sagt SP-Nationalrätin Nina Schläfli (34), die sich in ihrer Fraktion mit dem Dossier Asyl befasst. Bei den Sozialdemokraten in Dänemark würden nicht mehr die Menschenrechte im Vordergrund stehen, sondern es gehe allein darum, die Asylzahlen zu senken.
Für eine Verschärfung im Schweizer Asylwesen sieht die SP-Politikerin deshalb keinen Anlass. Im Gegenteil: «Die Schweiz verfolgt eine sehr restriktive Asylpolitik, gerade was Ausschaffungen betrifft. Wir sollten die vorläufig Aufgenommenen schneller und besser integrieren und ihnen den Asylstatus gewähren.»
An die Adresse ihrer dänischen Parteikollegen sagt Schläfli: «Dänemark wird mit ihrer restriktiven Migrationspolitik in eine demografische Falle tappen. Schon bald wird das Land angesichts des sich verschärfenden Arbeitskräftemangels auf mehr Migranten angewiesen sein.»
SVP will befristeten Aufenthalt aufs Tapet bringen
Bei SVP-Asylchef Pascal Schmid (48) rennt Dänemark mit seiner rigiden Migrationspolitik offene Türen ein. Konsequenter abschieben, eingeschränkter Familiennachzug – beides Massnahmen, die die SVP schon länger fordert. In Dänemark können Flüchtlinge weiter erst nach sieben bis acht Jahren eine unbefristete Niederlassungsbewilligung beantragen. «Die Befristung des Flüchtlingsstatus ist auch bei mir auf der Agenda», sagt Schmid, der dazu einen Vorstoss im Nationalrat einreichen will. Ihm schwebt eine Befristung des Asyls mit einer rein bundesrechtlichen Bewilligung vor. Bereits in der Herbstsession beantragte Schmids Parteikollege Lars Guggisberg die Überprüfung des Asyls nach drei Jahren.
Dänemark bestärkt Schmid zudem in seiner Kritik an Bundesrat Jans: «Er sagt immer, was man im Asylrecht aufgrund des internationalen Rechts alles nicht machen könne. Dänemark als EU-Mitglied beweist das Gegenteil.»