Der Schweiz droht eine Mangellage. Das Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung rückt ins Zentrum des Sturms. Doch dafür ist es denkbar schlecht gerüstet.

Die Position der Schweiz ist klar: Sie verurteilt den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine aufs Schärfste. Doch Bundesrat Ueli Maurer schert nun aus und spricht plötzlich von einem «Stellvertreterkrieg». Was heftig kritisiert wird.

Das Bundesrats-Ranking zeigt: Bundespräsident Ignazio Cassis hat selbst bei den FDP-Anhängern einen schweren Stand. Woran das liegt? Parteikollegen versuchen sich mit Erklärungen.

Der europäischen Polizeibehörde Europol liegen Hinweise auf Waffenschmuggel aus der Ukraine vor. In der Schweiz will Ignazio Cassis die Regelungen für Waffenexporte lockern – eine umstrittene Idee.

Die SP-Spitze zieht es vor, über den peinlichen Flug-Zwischenfall Bersets zu schweigen. Nicht so SP-Ständerat Jositsch. Er kritisiert das Verhalten seines Bundesrats gleich in mehrfacher Hinsicht.

SP-Bundesrat Alain Berset informierte die Landesregierung nicht darüber, dass die französische Luftwaffe seinem Ausflug ein abruptes Ende setzte. Die Geheimnistuerei hat System.

Es geht um Milliarden, viele Interessenvertreter sind involviert. Die Parlamentarier erleben rund um die Pensionskassen-Reform ein Lobbying der Sonderklasse – samt «Arbeitslunch» und «Briefen aus der Hochlohnbranche».

Die Schweiz müsse eng mit anderen neutralen Staaten zusammenarbeiten, fordert die SP. Dies sei eine Lehre aus dem Krieg in der Ukraine.

Unter den Negativzinsen der Nationalbank leiden auch die Pensionskassen. Als Ausgleich soll der Bund einen Teil der Gewinnausschüttungen der Nationalbank in den BVG-Sicherheitsfonds umleiten. Dieses Vorhaben torpediert die Schuldenabbau-Pläne von Ueli Maurer.