Der Schweiz droht eine Mangellage. Das Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung rückt ins Zentrum des Sturms. Doch dafür ist es denkbar schlecht gerüstet.

Die SP-Spitze zieht es vor, über den peinlichen Flug-Zwischenfall Bersets zu schweigen. Nicht so SP-Ständerat Jositsch. Er kritisiert das Verhalten seines Bundesrats gleich in mehrfacher Hinsicht.

SP-Bundesrat Alain Berset informierte die Landesregierung nicht darüber, dass die französische Luftwaffe seinem Ausflug ein abruptes Ende setzte. Die Geheimnistuerei hat System.

Es geht um Milliarden, viele Interessenvertreter sind involviert. Die Parlamentarier erleben rund um die Pensionskassen-Reform ein Lobbying der Sonderklasse – samt «Arbeitslunch» und «Briefen aus der Hochlohnbranche».

Die Schweiz müsse eng mit anderen neutralen Staaten zusammenarbeiten, fordert die SP. Dies sei eine Lehre aus dem Krieg in der Ukraine.

Unter den Negativzinsen der Nationalbank leiden auch die Pensionskassen. Als Ausgleich soll der Bund einen Teil der Gewinnausschüttungen der Nationalbank in den BVG-Sicherheitsfonds umleiten. Dieses Vorhaben torpediert die Schuldenabbau-Pläne von Ueli Maurer.

Lange sah es danach aus, als ob niemand die Nachfolge von FDP-Präsidentin Petra Gössi antreten wollte. Nun bringen sich gleich mehrere Anwärter parteiintern in Stellung. Einer davon: FDP-Ständerat Damian Müller.