Dossier

Bundesrat

Ende der Credit Suisse
Wer vor dem PUK-Bericht zittern muss und wer fein raus ist
Der PUK-Bericht zum Untergang der CS erscheint diese Woche. Wer hat versagt? Welche Köpfe werden rollen? Die Untersuchung verspricht brisante Einblicke in das Zusammenspiel von Politik, Behörden und Finanzaufsicht während der Bankenkrise.
16.12.2024, 10:17 Uhr
Wer vor dem PUK-Bericht zittern muss und wer fein raus ist
SVP will günstigeres Benzin
Mineralölsteuer soll um 10 Rappen pro Liter sinken
Nach dem Nein zum Autobahn-Ausbau fordert die SVP günstigeres Benzin. Nationalrat Thomas Knutti reicht einen Vorstoss ein, wonach die Mineralölsteuer um 10 Rappen pro Liter sinken soll.
15.12.2024, 14:51 Uhr
Mineralölsteuer soll um 10 Rappen pro Liter sinken
Mit Video
Wechsel vom SEM ins EDA
Schraner Burgener erhält weniger Salär
Nun ist es offiziell: Die Staatssekretärin für Migration, Christine Schraner Burgener, kandidiert für das Amt der Hochkommissarin für Flüchtlinge der Vereinten Nationen. Im EDA muss sie vorerst kleinere Brötchen backen.
15.12.2024, 12:02 Uhr
Schraner Burgener gibt sich mit weniger Lohn zufrieden
exklusiv
Nach Urteil gegen Ex-Richter
50 Parlamentarier fordern härtere Strafen bei Vergewaltigung
Ein Ex-Richter wurde wegen Vergewaltigung verurteilt, er ist aber dennoch frei. Parlamentarier von links bis rechts fordern nun härtere Strafen für Straftäter: Bedingte Strafen sollen nur noch bei Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr möglich sein.
14.12.2024, 14:03 Uhr
50 Parlamentarier fordern härtere Strafen bei Vergewaltigung
Verschärftes Jagdgesetz
Wolf kann definitiv einfacher gejagt werden
Im Februar tritt das neue Jagdgesetz offiziell in Kraft, das hat der Bundesrat beschlossen. Damit können Wölfe einfacher gejagt werden. Derzeit gilt eine Übergangslösung.
13.12.2024, 13:14 Uhr
Wolf kann definitiv einfacher gejagt werden
Kantone sind gefordert
Ab 2026 solls höhere Prämienverbilligungen geben
Ab 2026 sollen die Kantone mehr Geld für die Prämienverbilligung zur Verfügung stellen müssen. Der Bundesrat plant, den indirekten Gegenvorschlag zur abgelehnten Prämienentlastungsinitiative sowie die entsprechende Verordnung auf dann in Kraft zu setzen.
13.12.2024, 17:02 Uhr
Ab 2026 solls höhere Prämienverbilligungen geben
Luftverteidigung «Sky Shield»
Nationalrat will gar nicht mitreden
Der Bundesrat hat das Parlament vor vollendete Tatsachen gestellt. Die Schweiz macht beim europäischen Luftverteidigungssystem Sky Shield. Im Nachhinein lehnte der Nationalrat nun aber auch die Forderung nach Mitsprache des Parlaments ab. Ein umstrittener Entscheid.
12.12.2024, 13:03 Uhr
Nationalrat will gar nicht mitreden
Showdown am Bundesgericht
Bei Wiederholung droht AHV-Chaos
Das Bundesgericht in Lausanne entscheidet am Donnerstag über die Beschwerden gegen die AHV-Abstimmung vom September 2022. Wird das Volksverdikt aufgehoben, stehen dem Bund Chaos-Tage bevor.
12.12.2024, 15:41 Uhr
Beginnt heute das AHV-Chaos?
Eigene Regeln präzisiert
Bundesrat will Indiskretionen stoppen
Der Bundesrat hat nach Indiskretionen seine Regeln im Umgang mit internen Informationen präzisiert. Mit der entsprechenden Anpassung seines Aide-mémoire will er einen Teil der Empfehlungen der parlamentarischen Aufsichtskommissionen erfüllen.
11.12.2024, 16:41 Uhr
Bundesrat will Indiskretionen stoppen
SVP-Metzger Egger läuft Sturm
«Bund verbreitet Falschinformationen zu Steaks»
Streit um Steak und Pouletbrust: Eine bürgerliche Front fordert einen Bericht zu den neuen Ernährungsempfehlungen. Für Metzger und SVP-Nationalrat Mike Egger verteufelt der Bund die tierischen Produkte zu Unrecht.
11.12.2024, 13:41 Uhr
«Der Bund verbreitet Falschinformationen»
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