Darum gehts
- Grünen-Ständerat kritisiert Häufung von ausserordentlichen Sessionen
- Vorstoss soll das korrigieren
- Kritik von SVP-Nationalrat
Immer wieder kommt es im Parlament zu sogenannten ausserordentlichen Sessionen – oft, wenn die Politiker eh in Bern sind. Zuletzt diskutierten National- und Ständeräte in der vergangenen Woche über Verschärfungen beim Asylrecht. Dieses Mittel soll unter anderem helfen, Themen schneller zu behandeln, zum Beispiel bei gleichlautenden Vorstössen.
Doch jetzt gibt es Kritik. «Mit einer ausserordentlichen Session gewinnen wir in diesen Fällen gar nichts», sagt Grünen-Ständerat Mathias Zopfi (41). «Das Instrument ist ein Minderheitenschutz. Aber in letzter Zeit wird es vor allem genutzt, um Show zu machen und Medienpräsenz zu erhalten.» Er hat deshalb einen Vorstoss eingereicht und verlangt eine Beschränkung. «Oftmals werden nur Partei-Parolen heruntergebetet, anstatt tatsächliche Lösungen zu suchen. Mir geht es um den Schutz der Institutionen.»
«Man beschleunigte gar nichts»
Damit eine ausserordentliche Session zustande kommt, muss ein Viertel der Mitglieder eines Rates es verlangen. Dann können gleichlautende Vorstösse aus National- und Ständerat behandelt werden. «Doch wenn ein Rat einem Vorstoss zugestimmt hat, muss er trotzdem noch in den anderen Rat», erklärt Zopfi. «Man beschleunigte gar nichts. Im Gegenteil: Die Kommissionen, die Vorstösse für den Rat vorbereiten, können kaum mehr Änderungen machen und die Fragen vertiefen.»
Dazu werde der Bevölkerung vorgegaukelt, dass rasch etwas passiere – was aber nicht der Fall sei, so Zopfi. «Solche symbolischen Debatten nützen dafür nichts.»
Doch nicht nur die SVP nutzt das Mittel gerne: Auch SP und Grüne haben bereits ausserordentliche Sessionen verlangt. Sein Vorstoss habe deshalb nicht mit seiner Parteizugehörigkeit zu tun, sagt der Grünen-Ständerat. «Nicht alle in meiner Fraktion werden Freude dran haben.»
Im Ständerat seien solche ausserordentlichen Sessionen «unnötig». «Auch gewöhnliche Vorstösse werden wesentlich schneller behandelt.»
Zopfis Lösungsvorschlag: In einer ausserordentlichen Sitzung sollen nur wortgleiche Vorstösse aus den Kommissionen der beiden Räte behandelt werden. «Die gelten sofort, wenn beide Räte sie annehmen. Das ist eine echte Beschleunigung. Und es ist ehrlich, nicht nur parteipolitisches Marketing.» Wenn man über aktuelle Themen sprechen will, könnte man auf eine aktuelle Debatte zurückgreifen, schreibt er in seinem Vorstoss, den auch Ständeräte von Mitte und FDP unterschrieben haben.
Doch für eine aktuelle Debatte braucht man 75 Stimmen. Das bringen weder die SVP noch SP oder die Grünen alleine zusammen. «So bräuchte es überparteiliche Einigung und keine parteipolitischen Alleingänge.»
Kritik aus der SVP
Kritik am Vorstoss kommt von SVP-Asylchef Pascal Schmid (48). In der vergangenen ausserordentlichen Session wurden Verschärfungen beim Asylrecht durchgebracht. Eine Beschränkung lehnt er ab. «Das ist ein wichtiges Recht, gerade auch für kleinere Parteien wie die Grünen. Da es in der Verfassung verankert ist, kann es nicht mit einem Vorstoss ausgehebelt werden.»
Die ausserordentlichen Sessionen würden eine Beschleunigung bringen, ist er überzeugt. «Wird ein gleichlautender Vorstoss in beiden Räten parallel angenommen, ist der Rest noch Formsache.» Mit einer ausserordentlichen Session könne man einem Thema auch zusätzliches Gewicht verleihen. «Auch, um dem Bundesrat und der Verwaltung zu zeigen, dass ein Problem besteht. Vor allem dann, wenn diese wie im Asylbereich die Arbeit verweigern.»
Die aktuelle Debatte sei kein Ersatz für ausserordentliche Sessionen. Sie findet nur im Nationalrat statt. «Wir dürfen nicht wie in anderen Ländern zu einem schwachen Parlament werden, das Entscheide von Bundesräten nur noch abnicken kann. Wir müssen eigene Schwerpunkte setzen.»