Der von alt Bundesrat Alain Berset (52) präsidierte Europarat hat Vorbereitungen eines internationalen Tribunals gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin (72) erfolgreich abgeschlossen. Das bestätigte Europarat-Generalsekretär Berset am Freitag. Ziel ist ein Sondertribunal für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine.
Putin wird schon vom Internationalen Strafgerichtshof (ICC) gesucht, doch dieser Strafbefehl unterscheidet sich in mehreren wesentlichen Punkten von den Bemühungen des Europarats, ein Sondertribunal gegen ihn einzurichten.
Der ICC verfolgt Putin bereits für konkrete Kriegsverbrechen, wie der Verschleppung von Kindern, während der Europarat ein neues Tribunal plant, um den Kreml-Chef für die übergeordnete Entscheidung zum Krieg strafrechtlich zu belangen. Beide Ansätze ergänzen sich potenziell, haben aber unterschiedliche Ziele und Hindernisse.
Berset fordert politischen Willen für Tribunal
Eine «Core Group»-Arbeitsgruppe aus mehreren Staaten hat nun die technischen und rechtlichen Schritte unter der Ägide des Europarats abgewickelt, die für ein solches Sondertribunal erforderlich sind. Das berichtet die «European Pravda» unter Berufung auf Europarat-Generalsekretär Berset.
In einer offiziellen Erklärung äusserte sich Berset optimistisch zu den Fortschritten: «Ich begrüsse das äusserst erfolgreiche Ergebnis des Treffens der ‹Core Group› sowie die endgültige Fertigstellung der erforderlichen technischen und juristischen Dokumente, die für die Errichtung dieses Sondertribunals im Rahmen des Europarats notwendig sind», wird der Schweizer zitiert.
Berset betont die Bereitschaft des Gremiums, das Vorhaben zügig umzusetzen: «Der Europarat ist bereit für den schnellen Start des Tribunals.» Gleichzeitig appelliert Berset an Nationen, entschlossen zu handeln: «Ich fordere die Staaten auf, den politischen Willen zu demonstrieren, um die Schaffung dieses Gerichts sicherzustellen.»
Weitere Beratungen
Die Diskussionen über ein Sondertribunal gegen Russland begannen 2022, da kein bestehender internationaler Gerichtshof für das Verbrechen der Aggression zuständig ist. Lange Zeit gab es kaum Fortschritte.
Ein Wendepunkt erfolgte am 4. Februar 2025 beim 13. Treffen der «Core Group», als das Statut des Tribunals genehmigt und ein bilaterales Abkommen zwischen der Ukraine und dem Europarat beschlossen wurde.
Berset unterstreicht die Bedeutung dieses Schritts: «Die Finalisierung dieser Dokumente ist ein klares Zeichen dafür, dass wir entschlossen sind, Gerechtigkeit walten zu lassen.» Es liege nun «an den Staaten, diesen Prozess politisch abzusichern und das Tribunal Wirklichkeit werden zu lassen.» Die kommenden Beratungen seien entscheidend sein, um die nächsten Schritte zu konkretisieren und das Gericht bald operationell zu machen.
Bloss ein Papiertiger?
Derzeit vermittelt die US-Regierung unter Präsident Donald Trump (78) zwischen Moskau und Kiew um eine befristete Waffenruhe in der Ukraine. Trump und US-Sondergesandte stehen in Direktkontakt mit Kreml-Herrscher Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski (47). Am Freitag zeigte sich Trump zuversichtlich zum Stand der Verhandlungen, auch dauerhafter Frieden sei möglich.
Trump äusserte sich bislang nicht zu den konkreten Vorstössen des Europarats. In Vergangenheit zeigte er Skepsis gegenüber internationalen Gerichten und Organisationen wie dem ICC.
Trumps Verhalten und seine bisherigen Äusserungen deuten darauf hin, dass er solche juristischen Vorstösse nicht unterstützt. Er scheint den Fokus auf direkte Verhandlungen mit Putin zu legen. Er will den Konflikt schnell beenden, anstatt sich auf langwierige Prozesse einzulassen.