Dossier

Bundesgericht

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AHV-Abstimmung wiederholen?
«Wie ist das nun mit Gleichberechtigung, Frau Steiner?»
Soll die AHV-Abstimmung von 2022 wiederholt werden? Diese Frage steht im Mittelpunkt einer Klage vor dem Bundesgericht. Kathy Steiner, eine der Klägerinnen, will sich damit für die betroffenen Frauen einsetzen. Doch die Meinungen in der Community sind gespalten.
11.12.2024, 11:30 Uhr
«Wie ist das nun mit Gleichberechtigung, Frau Steiner?»
Gestein im Tunnel bröckelt
Sanierung des Weissenstein-Bahntunnels dauert etwas länger
Die Sanierung des 3,7 Kilometer langen Weissensteintunnels auf der einspurigen Bahnlinie Solothurn–Moutier dauert drei Monate länger als ursprünglich geplant. Als Grund nennt die BLS als Betreiberin der Bahnstrecke das brüchige Gestein im Tunnel.
09.12.2024, 13:42 Uhr
Sanierung des Weissenstein-Bahntunnels dauert etwas länger
Ihre Ex-Mitarbeiter klagen
Lizzo gewinnt Rechtsstreit gegen ihre ehemalige Stylistin
Nachdem mehrere Mitarbeiter Lizzo unter anderem Mobbing vorgeworfen hatten, wurde die Sängerin mit mehreren Klagen konfrontiert. Doch nun konnte sie einen kleinen Sieg vor Gericht verbuchen.
08.12.2024, 09:16 Uhr
Lizzo gewinnt Rechtsstreit gegen ihre ehemalige Stylistin
Landesverweis «unzumutbar»
Zürich schafft Ukrainer in den Krieg aus – Behördenversagen?
Erstmals seit Kriegsbeginn schaffte die Schweiz straffällige Ukrainer aus. Recherchen des Beobachters zeigen: In einem Fall sprach sich ein Gericht zuvor dagegen aus – die Behörden ignorierten das.
06.12.2024, 17:38 Uhr
Zürich schafft Ukrainer in den Krieg aus – Behördenversagen?
KMU im Streit mit Behörden
«Spesenregelung wird nicht mehr akzeptiert – rückwirkend!»
Tanja Christen Kramis, Inhaberin der Neon Technik AG, muss rund 40'000 Franken Lohnbeiträge nachzahlen, weil sie sich auf eine Spesenvereinbarung aus dem Jahr 1978 verlassen hat. Der Fall zeigt: Behördliche Zusicherungen sind vor Gericht nicht immer etwas wert.
01.12.2024, 16:48 Uhr
«Alte Spesenregelung wird nicht mehr akzeptiert – rückwirkend!»
Salgesch VS probt den Aufstand
Pannen-Autobahn A9 ist um ein unrühmliches Kapitel reicher
Im Rahmen des Autobahnbaus im Wallis sollte im Pfynwald eine Fussgängerbrücke über die Rhone gebaut werden. Doch das Bundesgericht hat dieses Vorhaben nun gekippt. Und damit ein 30 Jahre altes Versprechen gebrochen.
23.11.2024, 15:22 Uhr
Walliser Pannen-Autobahn A9 ist um ein unrühmliches Kapitel reicher
Mit Video
Frau erlitt Totgeburt
Genugtuung für Ehemann nach der Schande von Brig
Auf der Flucht erlitt die Syrerin Suha Jneid in der Schweiz eine Totgeburt. Die Schweizer Grenzwache hatte ihr damals medizinische Hilfe verweigert. Jetzt hat das Bundesgericht der Familie eine Genugtuung zugesprochen.
22.11.2024, 13:03 Uhr
SWISS PRESS PHOTO OF THE YEAR, SWISS PRESS PHOTO, GEWINNER, KATEGORIE AKTUALITAET,
Kohle-Protest in UBS-Filiale
Waadtländer Staatsanwaltschaft unterliegt Klimaaktivisten
Das Bundesgericht ist nicht auf die Beschwerde der Waadtländer Staatsanwaltschaft im Fall der Klimaaktivisten eingetreten, die in einer UBS-Filiale in Lausanne Kohle ausstreuten. Laut Gericht hat die Staatsanwaltschaft keine Berechtigung, Beschwerde zu führen.
21.11.2024, 15:52 Uhr
Waadtländer Staatsanwaltschaft unterliegt Klimaaktivisten
Umstrittenes Sawiris-Projekt
Isleten-Showdown an der Urne steht nichts mehr im Weg
Es ist ein Hin und Her im Kampf um die Isleten-Halbinsel. Gegner und Befürworter des Yachthafen-Projekts von Investor Samih Sawiris am Urnersee leisten sich einen schmutzigen Abstimmungskampf. Zumindest ist jetzt klar: Die Abstimmung kann wie geplant stattfinden.
21.11.2024, 16:53 Uhr
Isleten-Showdown an der Urne steht nichts mehr im Weg
Verfahrensfehler in Bern
Bundesgericht hebt Freispruch wegen Kindesmissbrauch auf
Justizfehler in Bern: Der Freispruch eines mutmasslichen Kinderschänders wurde aufgehoben. Das Bundesgericht kritisiert das Obergericht scharf für unrechtmässiges Vorgehen im Berufungsverfahren.
14.11.2024, 12:27 Uhr
Bundesgericht hebt Freispruch wegen Kindesmissbrauch auf
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