Auf einen Blick
- Abstimmung über Sawiris' Tourismusprojekt am Urnersee findet wie geplant statt
- Initiativkomitee wirft Regierung Falschinformationen vor, Bundesgericht lehnt Beschwerde ab
- Abstimmungskampf ist geprägt von vielen gegenseitigen Vorwürfen
Die Abstimmung über das Tourismusprojekt am Urnersee von Investor Samih Sawiris (67) kann wie geplant stattfinden. Damit kommt die Initiative «Isleten für alle» am Sonntag vors Volk. Der Termin stand vorübergehend auf der Kippe, weil das Initiativkomitee vor einem Monat Beschwerde gegen Botschaften im Abstimmungsbüchlein eingereicht hatte. Das Bundesgericht hat sich nun gegen eine vorsorgliche Massnahme ausgesprochen. Entsprechend braucht es auch keine Anpassung der Abstimmungsbotschaft.
Das Bundesgericht begründete seinen Entscheid damit, dass die Abstimmung bereits in vollem Gang sei und zahlreiche Menschen ihr Stimmrecht bereits ausgeübt hätten. Eine vorsorgliche Massnahme erscheine daher nicht sachgerecht.
Komitee sprach von «Falschinformationen»
Das Komitee hinter der Initiative «Isleten für alle» von den Grünen hatte die Urner Regierung der «Verbreitung von Falschinformationen» bezichtigt. Unter anderem habe sie mit Fussnoten in die Stellungnahme des Initiativkomitees eingegriffen. Sie forderte von der Regierung bis mindestens drei Wochen vor der Abstimmung ein Korrigendum.
Der Regierungsrat hält die Vorwürfe für «unbegründet» und «nicht haltbar». Auf die Beschwerde trat er mangels Zuständigkeit nicht ein, leitete sie aber ans Bundesgericht weiter. In einer Mitteilung vom Montag warf das Initiativkomitee der Regierung «Zeitspiel» vor und kritisierte, dass sie nicht auf die Beschwerde eingehen wollte.
Beide Seiten weibeln mit Flugblättern um Stimmen
Der Abstimmungskampf um das Mariana-Projekt von Sawiris war bereits vorher von gegenseitigen Beschuldigungen geprägt. Die Initiantinnen und Befürworter von «Isleten für alle» hatten im Oktober Würze reingebracht. Sie liessen Flugblätter in die Urner Haushalte verteilen. Darin stellten sie verschiedene Möglichkeiten vor, wie die Halbinsel aus ihrer Sicht weiterentwickelt werden könnte: Ateliers für Kleingewerbe, Camping unter Obstbäumen, diverse Wassersport- und andere Freizeitaktivitäten. Die Grundidee: eine sanfte Tourismusentwicklung des Deltas zum Erholungsgebiet für die Bevölkerung.
Die Initiative ist damit ein Gegenentwurf zum Vorhaben des ägyptischen Milliardärs Sawiris. Er will das historische Industrieareal der Halbinsel am Urnersee in eine Tourismusanlage verwandeln – samt Yachthafen, Ferienwohnungen und Hotel. Die Gegner sehen darin ein «Luxus-Resort mit internationaler Ausstrahlung für Gutbetuchte und Reiche». Die Vorwürfe konterte Sawiris wiederum mit eigenen Flyern, die er verschicken liess. Das Ziel seines Projekts sei es, einen «naturnahen, öffentlich zugänglichen Erholungsort für alle Urnerinnen und Urner zu schaffen».
Sogar Gemeinderäte aus Zug mischten sich ein
Sogar die Zuger Politik mischte sich in die Debatte ein, was mit dem Areal am Urnersee passieren soll. So reichten die beiden Gemeinderäte Martin Iten und Patrick Steinle Ende Oktober das «Postulat zur Rettung der Perle Isleten» ein.
Die Forderung? Die Stadt Zug soll – unabhängig vom Ausgang der Volksabstimmung vom 24. November – zusammen mit dem Kanton Uri, den zwei betroffenen Gemeinden Seedorf UR und Isenthal UR, sowie dem Investor Sawiris schauen, wie eine «schonende und nachhaltige Entwicklung der Isleten» möglich wäre. Grund für den Vorstoss ist die langjährige Partnerschaft zwischen der Stadt Zug und der Gemeinde Isenthal. Der Urner Ständerat Josef Dittli bezeichnete das Postulat als «idiotisch».