Auf einen Blick
- Initiative «Isleten für alle» gegen Sawiris-Bauprojekt kommt am 24. November vors Urner Volk
- Komitee wirft Kantonsregierung «Falschinformationen» vor
- Gegner und Befürworter kritisieren einander in Flyern
Der Abstimmungskampf um das Tourismusprojekt auf der Halbinsel Isleten wird immer schmutziger: Das Komitee hinter der Initiative «Isleten für alle» von den Grünen hat bei der Urner Regierung eine Beschwerde gegen die Abstimmungsbotschaft vom 24. November eingelegt. Es wirft der Regierung die Verbreitung von «Falschinformationen» vor.
Die konkreten Vorwürfe: Die Kantonsregierung soll in der Botschaft «unsachlich» und «subjektiv» gegen die Initiative «Isleten für alle» berichten, schreibt das Komitee in einer Mitteilung vom Dienstag. Die Regierung verletze damit die Abstimmungsfreiheit der Stimmberechtigten. Unter anderem geht es um die Folgekosten bei einem Ja zur Initiative. Die Regierung nennt den Betrag von 30 Millionen Franken, das Komitee widerspricht dieser Summe.
Zusätzlich brisant: Die Regierung liess in der Stellungnahme Fussnoten anbringen. Dabei seien Stellungnahmen von Initiativkomitees ohne Änderungen in der Botschaft abzudrucken, kritisiert das Komitee.
Beide Seiten weibeln mit Flugblättern um Stimmen
Die Initiantinnen und Befürworter von «Isleten für alle» hatten vor ein paar Tagen Würze in den Abstimmungskampf gebracht. Sie liessen Flugblätter in die Urner Haushalte verteilen. Darin stellten sie verschiedene Möglichkeiten vor, wie die Halbinsel aus ihrer Sicht weiterentwickelt werden könnte: Ateliers für Kleingewerbe, Camping unter Obstbäumen, diverse Wassersport- und andere Freizeitaktivitäten. Die Grundidee: eine sanfte Tourismusentwicklung des Deltas zum Erholungsgebiet für die Bevölkerung.
Die Initiative ist damit ein Gegenentwurf zum Vorhaben des ägyptischen Investors Samih Sawiris (67). Er will das historische Industrieareal der Halbinsel am Urnersee in eine Tourismusanlage verwandeln – samt Yachthafen, Ferienwohnungen und Hotel. Die Gegner sehen darin ein «Luxus-Resort mit internationaler Ausstrahlung für Gutbetuchte und Reiche». Die Vorwürfe konterte Sawiris wiederum mit eigenen Flyern, die er verschicken liess. Das Ziel seines Projekts sei es, einen «naturnahen, öffentlich zugänglichen Erholungsort für alle Urnerinnen und Urner zu schaffen».
Regierung soll «Falschinformationen» korrigieren
Das Komitee verlangt nun vom Regierungsrat, dass dieser noch vor der Abstimmung am 24. November reagiere. Er soll die «Falschinformationen» korrigieren und öffentlich darüber berichten, so die Forderung.
Auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA bestätigte Adrian Zurfluh, Informationsbeauftragter des Standeskanzlei Uri, dass die Beschwerde des Komitees eingegangen sei. Die zuständige Direktion prüfe diese nun.