Dossier

Bundesgericht

Nach Sperrung von X
Bolsonaro führt Grossdemo gegen Richter an
Nach der Sperrung der Onlineplattform X in Brasilien hat Ex-Präsident Jair Bolsonaro Tausende Anhänger zu einem Strassenprotest gegen den verantwortlichen Richter Alexandre de Moraes mobilisiert.
08.09.2024, 09:59 Uhr
Bolsonaro führt Grossdemo gegen Richter an
Bis zu 15 Jahre Haft drohen
Hunter Biden bekennt sich überraschend schuldig zu Steuerbetrug
US-Präsidentensohn Hunter Biden hat sich zu mehreren Steuervergehen schuldig bekannt. Statt Steuern zu zahlen, führte er mit dem Geld einen ausschweifenden Lebensstil. Ihm drohen bis zu 15 Jahre Haft. Sein Vater sagte im Vorfeld, er werde Hunter nicht begnadigen.
06.09.2024, 07:51 Uhr
Hunter Biden bekennt sich überraschend schuldig zu Steuerbetrug
Preisüberwacher warnt
Eltern zahlen zu viel fürs Klassenlager
Der Preisüberwacher Stefan Meierhans hat die Kosten von Schullagern untersucht, die die Eltern übernehmen müssen. Dabei kommt er zum Schluss: Die Eltern zahlen zu viel.
04.09.2024, 12:20 Uhr
Eltern zahlen zu viel fürs Klassenlager
Zu wenig Abstand gehalten
Millionär zu mehr als 100'000 Fr. Strafe verdonnert
Ein gutbetuchter Autolenker hielt auf der Autobahn A1 im Aargau nicht genügend Abstand. Für diesen Fehler muss er nun tief in die Tasche greifen.
04.09.2024, 15:11 Uhr
Millionär zu mehr als 100'000 Fr. Strafe verdonnert
618'000 Franken
Kosovarische Familie kassierte zu viel Sozialhilfe – Landesverweis
Eine kosovarische Familie muss die Schweiz verlassen, nachdem sie 618'000 Franken Sozialhilfe bezogen hat. Das Bundesgericht hat die Beschwerde des Ehepaars abgewiesen, trotz ihrer jüngsten Arbeitsaufnahme.
02.09.2024, 14:54 Uhr
Kosovarische Familie kassierte zu viel Sozialhilfe
Nicht widerrechtlich
Bundesgericht schmettert Corona-Klage ab
Die vom Bundesrat während der Corona-Pandemie erlassenen Massnahmen sind gemäss einem Urteil des Bundesgerichts nicht widerrechtlich gewesen. Damit fehlt es an der gesetzlichen Grundlage für den von über 10'000 Personen beantragten Schadenersatz.
29.08.2024, 13:37 Uhr
Bundesgericht schmettert Corona-Klage ab
Trotz Ausschaffungsinitiative
Darf verurteilte Dealerin (39) in der Schweiz bleiben?
Eine Dominikanerin baute sich über Jahre ein lukratives Drogengeschäft auf. Doch sie flog auf. Ihr droht die Ausweisung. Am Mittwoch entscheidet das Bundesgericht, ob sie bleiben darf.
28.08.2024, 13:14 Uhr
Darf verurteilte Dealerin (39) in der Schweiz bleiben?
Zürich gewinnt vor Gericht
Muss Witwe nun aus 6-Zimmer-Haus ausziehen?
Sieg für die Stadt Zürich: Sie hat die Mietverträge für städtische Wohnungen einseitig angepasst. Zwei Mieter haben geklagt und vor dem Obergericht gewonnen. Nun weist das Bundesgericht die Klage ab.
26.08.2024, 17:10 Uhr
Muss Witwe nun aus 6-Zimmer-Haus ausziehen?
Wappen-Schildbürgerei
Geht der Eishockeyverband jetzt vors Bundesgericht?
Das Bundesverwaltungsgericht will das Verfahren im Streit um die Verwendung des Schweizer Wappens nicht aussetzen. Wie reagiert der Eishockeyverband?
26.08.2024, 16:16 Uhr
Geht der Eishockeyverband jetzt vors Bundesgericht?
Streit um den Wolfs-Abschuss
Umweltschützer akzeptieren Gerichtsurteil
Im Kampf um die «proaktive Wolfsjagd» akzeptieren die Umweltverbände den Spruch des Bundesverwaltungsgerichts. Vom Tisch ist der juristische Streit damit aber nicht.
26.08.2024, 09:38 Uhr
Umweltschützer verzichten auf Gang zum Bundesgericht
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