Birsfelden setzt als erste Schweizer Gemeinde Überwachungskameras gegen Schleichverkehr ein. Ab Juli 2025 werden Autofahrer, die weniger als 15 Minuten im Ort bleiben, mit 100 Franken gebüsst. Die umstrittene Massnahme stösst auf Kritik von Verkehrsvereinen.

Das Terrorregime von Bashar al-Assad ist beendet. Schon vor mehr als zehn Jahren hat die Schweiz seine Gelder eingefroren. Der Assad-Clan versuchte jahrelang, an die eingefrorenen Millionen in der Schweiz ranzukommen – ohne Erfolg.

Der Stadtrat von Winterthur wird vorsorglich Beschwerde beim Bundesgericht gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich einlegen, das die Einführung eines Mindestlohns in den Städten Zürich und Winterthur aufgehoben hatte.

Ein arbeitsloser deutscher Anwalt sorgte in Basel für Aufsehen. Er bezog über 320'000 Franken Sozialhilfe und kämpfte jahrelang gegen seine Ausweisung. Nach sieben Bundesgerichtsentscheiden musste er die Schweiz verlassen.

Dank eines Bundesgerichtsurteils können Krankenkassen Millionen von Ärzten zurückfordern. Das Ausmass wurde bisher massiv unterschätzt: Mehr als jede zweite Hausarztpraxis ist potenziell betroffen.

Ein US-Bundesgericht will am Freitag über die Zukunft von Tiktok in den USA entscheiden. Die beliebte App könnte ab Januar aus den App-Stores verschwinden. Tiktok kämpft gegen das Gesetz und beruft sich auf die Meinungsfreiheit.

Das nächtliche Läuten der Glocken von Kühen eines nahen Landwirtschaftsbetriebs wird zwei Grundeigentümer im Kanton Freiburg während ihres juristischen Instanzenwegs vorerst weiter begleiten. Das Bundesgericht hat ihren Antrag auf vorsorgliche Massnahmen abgewiesen.

Ein Ehepaar ist wegen der Änderung des Geschlechtseintrags seiner 16-jährigen Tochter im Zivilstandsregister vergeblich ans Bundesgericht gelangt. Das Gericht hält fest: Die Zustimmung der Eltern für eine Änderung des Eintrags zum Geschlecht sei nicht erforderlich.

Bundesgericht kippt Entscheid: Das Solothurner Obergericht muss eine Landesverweisung eines Kosovaren neu prüfen. Der verurteilte Vater hat einen schwerstbehinderten Sohn in der Schweiz. Der Kontaktabbruch wäre Härtefall.

Der Flughafen Zürich muss für die Steuerperiode 2014 Mehrwertsteuern nachzahlen. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde der eidgenössischen Steuerverwaltung gutgeheissen.