Auf einen Blick
- Syrisches Vermögen auf Schweizer Bankkonten eingefroren – Assad-Familie betroffen
- Assads Verwandte versuchten, an blockierte Gelder zu kommen
- Gerichtsurteile zeigen die Reaktionen der Schweizer Behörden
99 Millionen Franken syrisches Vermögen liegen derzeit eingefroren auf Schweizer Bankkonten. Der Bundesrat hatte die Gelder kurz nach Ausbruch des syrischen Bürgerkriegs im Jahr 2011 blockiert – als Reaktion auf die gewaltsame Unterdrückung der Zivilbevölkerung.
Von den Finanzsanktionen sind mittlerweile 318 Privatpersonen betroffen. Die Sanktionen zielen neben dem abgesetzten Präsidenten Bashar al-Assad (59) auch auf seine Ehefrau und weitere Familienmitglieder ab. Gerichtsunterlagen zeigen jetzt, wie gewisse Verwandte von Assad an das Geld rankommen wollten und wie die Schweizer Behörden reagierten. CH Media berichtete zuerst darüber.
Assads Onkel Mohamad
Noch während den 1960er-Jahren war Mohamad Makhlouf ein normaler Mitarbeiter der syrischen Airline. Als sein Schwager Hafez al-Assad – Bashars Vater – an die Macht kam, wurde auch er Teil des unterdrückerischen Regimes. Während die Assads die Politik steuerten, kontrollierte die Familie Makhlouf die Wirtschaft. Syrische Ölressourcen, die staatliche Tabakbehörde und die Nationalbank fallen unter seine Fittiche. Mohamad wurde zu einem der reichsten Männer Syriens.
2002 eröffnete er sein erstes Konto in der Schweiz. Die Bank: eine Genfer Filiale der britischen Privatbank HSBC. Dabei wies er sich mit einem Diplomatenpass aus, der ihn als «Generaldirektor im Wirtschaftsministerium» betitelte. Zehn Jahre später hielt das Bundesverwaltungsgericht eine verdächtige Finanztransaktion auf. Als die Schweiz die Sanktionen einführte, wollte Makhlouf noch schnell zehn Millionen Dollar für seine Frau Ghada Mhana (76) abziehen – deklariert als «Investition» in Syrien.
Die Gelder sind bis heute eingefroren. Makhlouf war die zentrale Figur der Schweizer Sanktionsliste. 2020 starb er an Corona, eines seiner Konten übernahm seine Frau Ghada Mhana.
Assads Tante Ghada
«Ich führe ein friedliches Leben, das dem einer Frau in meinem Alter entspricht», schreibt Ghada Adib Mhana in ihrer Beschwerde im Jahr 2022 gegen das Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen. Auch sie versuchte, ihre eingefrorenen Gelder zurückzubekommen.
Mhana ist die eingeheiratete Witwe von Bashar al-Assads Onkel Mohamad Makhlouf. In ihrer Beschwerde argumentierte die Witwe, dass sie mit der Politik und Wirtschaft in Syrien nichts mehr zu tun habe. Seit 2016 führe sie ein autonomes Leben. Sie will das Land verlassen und in Dubai ein letztes Kapitel aufschlagen. Die Schweiz hatte sie, gerade bevor sie ihre Gelder abziehen wollte, auf die Sanktionsliste gesetzt. Mhana klagte, dass die Massnahmen nicht gerechtfertigt sind, nur weil sie der Familie Makhlouf angehöre.
Das Gericht liess sie abblitzen, wie aus dem Urteil klar wird. Da Mhana immer noch eine eheliche Gemeinschaft mit Makhlouf bilde, ist sie weiterhin mit dem Finanzsystem verbunden. Zudem wollten die Schweizer Behörden verhindern, dass die Gelder an die nächste Generation fliessen.
Assads Cousin Rami
Rami Makhlouf (55) ist der Sohn des bereits erwähnten Ehepaars und Cousin von Bashar al-Assad. Als Bashar die Macht von seinem Vater übernahm, wechselten auch die Makhloufs die wirtschaftliche Führung an die nächste Generation. Rami kontrollierte Luftfahrt-, Öl-, Bau-, Import- und Immobilienfirmen. Er wurde zum reichsten Mann Syriens mit geschätztem Vermögen von drei Milliarden Dollar.
Aus einem Bundesverwaltungsgerichtsentscheid von 2015 wird klar, dass auch er zur Sanktionsliste gehört, wie CH Media schreibt.
Assads Cousin Hafez
Ramis jüngerer Bruder Hafez Makhlouf (53) – ein weiterer Cousin von Bashar – steht ebenso auf der Sanktionsliste. Gemäss den Schweizer Behörden sind von ihm drei Millionen Franken eingefroren. Auch seine Gelder befinden sich bei der Bank HSBC in Genf.
Als er versuchte, seine Gelder freizubekommen, präsentierte er sich dem Schweizer Wirtschaftsdepartement als harmloser Mann. Er behauptete, lediglich die kleinste Abteilung des syrischen Geheimdienstes geführt zu haben. Er sei dabei einer noblen Aufgabe nachgegangen. Die Schweizer Behörden entlarvten auch Hafez. Laut Urteil bekleidete er eine bedeutende Position im Repressionsapparat. Als einflussreicher Geheimdienstmann leitete er eine Miliz, die Demonstrationen brutal niederschlug.