Dossier

Bundesamt für Justiz

Ferienhaus auf St. Petersinsel
Kurioser Latten-Streit landet vor Bundesgericht
Der Besitzer eines Ferienhauses im Naturschutzgebiet auf der St. Petersinsel durfte den Boden seiner Terrasse erneuern. Zu diesem Schluss kommt nach dem bernischen Verwaltungsgericht auch das Bundesgericht.
06.09.2024, 12:02 Uhr
Kurioser Latten-Streit landet vor Bundesgericht
Justiz ermittelt
Bern friert Geld eines russischen Oligarchen ein
Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen vier Personen, die mit dem russischen Oligarchen Suleiman Kerimov in Verbindung stehen. In diesem Zusammenhang hat das Staatssekretariat für Wirtschaft superprovisorisch 1,3 Milliarden Franken blockiert.
14.08.2024, 21:43 Uhr
Bern friert Geld eines russischen Oligarchen ein
Räte bestätigen
Lobsiger bleibt Datenschutzbeauftragter
Adrian Lobsiger bleibt Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (Edöb). Die Vereinigte Bundesversammlung hat den 63-Jährigen am Mittwoch für eine weitere Amtszeit gewählt – mit 217 von 236 gültigen Stimmen. Lobsiger hat die Funktion seit 2016 inne.
20.12.2023, 10:11 Uhr
Lobsiger bleibt Datenschutzbeauftragter
Gerichtshof hat entschieden
Covid-Massnahmen haben Menschenrechte nicht verletzt
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am Montag über die Schweizer Corona-Massnahmen entschieden. Im vergangenen Frühling wurde die Schweiz wegen eines Demonstrationsverbots verurteilt. Nun hat sich das Blatt gewendet.
27.11.2023, 16:25 Uhr
Schweizer Covid-Massnahmen haben Menschenrechte nicht verletzt
Mängel bei mehreren Projekten
Finanzkontrolle kritisiert digitale Verwaltung
Die Finanzkontrolle hat die Digitalprojekte der Verwaltung untersucht. Die Ergebnisse sind bedenklich. Nur ein Viertel der 16 für die Prüfungen ausgewählten Projekte war auf gutem Weg, bei der Hälfte gibt es Mängel.
23.11.2023, 10:42 Uhr
Finanzkontrolle kritisiert digitale Verwaltung – Hälfte der Fälle mangelhaft
Vermögen machen am Brienzersee
Oman-Investor kauft Luxus-Anwesen mit Behörden-Segen
Ein omanischer Geschäftsmann kaufte 2009 ein Grundstück am Brienzersee. Nun verkauft er es – für den sechsfachen Wert. Dabei bewilligten ihm die Behörden mehrmals Gesuche, die die gesetzlichen Auflagen übersteigen.
16.11.2023, 18:32 Uhr
Behörden bewilligen Oman-Investor Kauf von Luxus-Grundstück
Massiver Fehlentscheid?
Orell Füssli investiert in E-ID – obwohl Bund das nicht will
Orell Füssli hat die Software für die neue E-ID schon bereit. Der Bund dagegen will lieber eine eigene Lösung entwickeln. Hat Orell Füssli fehlinvestiert?
14.11.2023, 13:25 Uhr
Orell Füssli investiert in E-ID – obwohl Bund das nicht will
Prix Courage – die Nominierten
«Schmerz füllte mich aus»
Sie machten den Babyhandel aus Sri Lanka publik
Celin Fässler und Sarah Ineichen wurden als Babys aus Sri Lanka in die Schweiz gebracht. Mit der Suche nach ihren Wurzeln deckten sie einen riesigen Adoptionsskandal auf.
08.11.2023, 08:36 Uhr
Sie machten den Babyhandel aus Sri Lanka publik
Um Militärdienst zu umgehen
Bei Geschlechtsänderungen wird kaum getrickst
Ein Gang aufs Zivilstandsamt reicht, um offiziell den Geschlechtseintrag anzupassen. Das wurde aber kaum je missbräuchlich getan – etwa, um sich vor dem Militär zu drücken. Zu diesem Schluss kommt eine neue Untersuchung.
27.10.2023, 08:04 Uhr
Bei Geschlechtsänderungen wird kaum getrickst
Frankreich gibt bekannt
Flughafen-Bombendrohungen kamen aus der Schweiz
Letzte Woche gingen an mehreren französischen Flughäfen Bombendrohungen ein. Infolgedessen mussten Passagiere evakuiert werden, und es kam zu grossen Verspätungen. Jetzt berichtet das zuständige Verkehrsministerium: Die Drohungen kamen aus der Schweiz.
24.10.2023, 10:06 Uhr
Bombendrohungen an französischen Flughäfen kamen aus der Schweiz
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