Dossier

Bundesamt für Justiz

Bundesgericht bestätigt
Praxis bei Weiterbildung für unbefristeten Führerausweis zwingend
Der in der Zwei-Phasen-Ausbildung vorgeschriebene zusätzliche Ausbildungstag zur Erlangung des Führerausweises darf nicht ausschliesslich an einem Fahrsimulator absolviert werden. Das Bundesgericht hat einen Entscheid des Neuenburger Strassenverkehrsamtes bestätigt.
27.09.2023, 14:35 Uhr
Praxis bei Weiterbildung für unbefristeten Führerausweis zwingend
Das müssen Sie jetzt wissen
So wird die Schweiz in den nächsten Tagen geimpft
Die erste Impfstoff-Zulassung in der Schweiz ist da. Vor Weihnachten wurden im Kanton Luzern erste Personen geimpft. Nun stellen sich viele Fragen. Wer kommt zuerst dran? Wer zahlt dafür? Und ist Impfen Pflicht? BLICK gibt die wichtigsten Antworten.
12.01.2021, 12:27 Uhr
So wird die Schweiz in den nächsten Tagen geimpft
Mit Video
Gopfried Stutz
So werden Schwule benachteiligt
Wie bei Hetero-Paaren wird es auch bei gleichgeschlechtlichen Witwen und Witwer geben. Und somit werden Schwule gegenüber Lesben diskriminiert, weil eben Witwer gegenüber Witwen benachteiligt sind.
01.05.2021, 14:02 Uhr
So werden Schwule benachteiligt
23 Jahre nach Goldküsten-Mord
Jetzt wird der Schlafzimmer-Räuber (77) angeklagt
23 Jahre nachdem eine betagte Frau in einer Villa in Küsnacht brutal ermordet wurde, ist nun ein 77-jähriger Italiener von der Zürcher Staatsanwaltschaft angeklagt worden.
30.11.2020, 17:15 Uhr
Das Fahndungsfoto der Kantonspolizei Bern.
Wegen Konzern-Initiative
Rechtsexperten attackieren Keller-Sutter
Es sind happige Vorwürfe: Vier renommierte Juristen behaupten, Justizministerin Karin Keller Sutter informiere nicht richtig und sachlich über die Konzernverantwortungs-Initiative.
18.11.2020, 18:11 Uhr
Rechtsexperten attackieren Keller-Sutter
Wenn auch knapp!
«Ehe für alle» auf Kurs
Die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare nimmt eine weitere Hürde: Nach dem Nationalrat stimmt auch die ständerätliche Rechtskommission einer Gesetzesänderung zu – wenn auch äusserst knapp.
13.11.2020, 17:08 Uhr
«Ehe für alle» auf Kurs
Mit Video
Neue «hochsichere» Plattform
Beteiligte an Justizverfahren sollen digital kommunizieren
Eine neue, zentrale digitale Plattform soll künftig die Kommunikation zwischen den Behörden und den Parteien in Justizverfahren erleichtern und diese beschleunigen. Der Bundesrat hat dazu ein neues Gesetz in die Vernehmlassung geschickt.
11.11.2020, 13:56 Uhr
Bei Wiederholung
Besondere Massnahmen für Moutier-Abstimmung
Bei der Wiederholung der Abstimmung zur Kantonszugehörigkeit von Moutier im März 2021 übernimmt der Bund eine stärkere Rolle als beim Urnengang von 2017. Das gab der Kanton Bern am Freitag bekannt.
06.11.2020, 13:39 Uhr
Knatsch um Geschäftsmieten
SVP-Parmelin bremste eigenes Bundesamt ab
Der Bundesrat wollte von einem Corona-Mieterlass für geschlossene Geschäfte nichts wissen. Dabei bremste Wirtschaftsminister Guy Parmelin sein eigenes Bundesamt für Wohnungswesen ab, welches direkte Mietzuschüsse prüfen wollte. Handeln musste Parmelin trotzdem.
18.09.2020, 16:00 Uhr
SVP-Parmelin bremste eigenes Bundesamt ab
Bundesanwalt muss antraben
Das ist der Startschuss zum Amtsenthebungsverfahren
Der oberste Ermittler des Landes droht vom Parlament abgesetzt zu werden. In einem ersten Schritt haben die Politiker heute entschieden, Bundesanwalt Michael Lauber zur Anhörung vorzuladen.
14.05.2020, 14:45 Uhr
Das ist der Startschuss zum Amtsenthebungsverfahren
Mit Video
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