Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Zürcher Polizisten gegen seine fristlose Entlassung abgewiesen. Der Betroffene engagierte sich aktiv auf einer Internet-Plattform von Gegnern der Covid-Massnahmen. Darauf wurden Beamte aufgerufen, ihre Dienstpflichten zu verletzen und Bürger angehalten, Strafanzeigen gegen Polizisten zu erstatten.

Der Beschwerdeführer war seit 2008 bei der Kantonspolizei angestellt und absolvierte ab Mai 2021 ein Praktikum bei einem Dienst der Kriminalpolizei. Einige Monate später, im November 2021, wurde er wegen Verletzung der Treuepflicht fristlos entlassen. Dies geht aus einem am Montag veröffentlichten Urteil des Bundesgerichts hervor.

Mehr zu Corona

«Wir waren es nicht»

«Wir für euch»-Webseite gezielt gelöscht?

Mit Video

Polizisten als Skeptiker

Jetzt outen sich die Köpfe hinter «Wir für euch»

Mit Video

«Hatten Mühe mit dem Wahnsinn»

Massnahmenkritische Polizisten brechen ihr Schweigen

Mit Video

«Stossend und verwerflich»

Polizisten und Helvetia-Trychler reichen sich die Hände

Zemp gegen ihren alten Chef

Von der Corona-Bekämpfung in den St. Galler Regierungsrat

Experten schätzen Gefahr ein

So schlimm trifft Corona jetzt die Schweiz

Fragen und Antworten zum Virus

Darum ist Corona tückischer als die Grippe

Gerichtshof hat entschieden

Covid-Massnahmen haben Menschenrechte nicht verletzt

Er stellte Formular für Anzeigen gegen Kollegen online

Seine Vorgesetzten warfen ihm sein Engagement auf der Plattform «Wir für Euch» vor. In anonymen Beiträgen kritisierte darauf eine Vereinigung von Polizistinnen und Polizisten, dass die Verpflichtung zur Vorlage von Covid-Zertifikaten rechtswidrig, unverhältnismässig und schädlich sei. Polizisten machten sich dadurch des Missbrauchs ihrer Autorität und der Nötigung schuldig.

Die Website empfahl Normalbürgern, Strafanzeige gegen Beamten einzureichen, die Covid-Zertifikate einforderten. Zu diesem Zweck wurde ein Formular «Strafanzeige Nötigung/Amtsmissbrauch» online gestellt. Die Analyse der Metadaten ergab, dass dieses Formular vom Beschwerdeführer aufgeschaltet worden war.

Kein einfacher Teilnehmer

Aus dem Urteil des Bundesgerichts geht weiter hervor, dass der Beschwerdeführer seine Aussagen im Laufe der Befragungen mehrmals änderte, insbesondere was den Verfasser des Anzeige-Formulars betrifft.

Das Zürcher Verwaltungsgericht ist laut Bundesgericht ohne Willkür zum Schluss gelangt, eine Änderung des Formulars unmittelbar nach seiner Befragung zeige, dass er kein einfacher Teilnehmer innerhalb einer Newsgroup war. Sie deutete darauf hin, dass er den Administratoren nahe stand oder sogar selbst einer war. (SDA)

Das beliebteste Quiz der Schweiz ist zurück.

Jetzt im Blick Live Quiz abräumen

Beim Blick Live Quiz spielst du dienstags und donnerstags (ab 19.30 Uhr) um bis zu 1'000 Franken aus dem Jackpot. Mitmachen ist ganz einfach. Du brauchst dazu lediglich ein iPhone oder ein Android-Handy. 

• Suche im App-Store (für iOS) oder im Google Play Store (für Android) nach «Blick Live Quiz».
• Lade die «Blick Live Quiz»-App kostenlos runter und registriere dich.
• Wichtig: Aktiviere die Pushnachrichten, sodass du keine Sendung verpasst.
• Jetzt kannst du dein Wissen mit anderen Usern und Userinnen messen.

Das beliebteste Quiz der Schweiz ist zurück.

Beim Blick Live Quiz spielst du dienstags und donnerstags (ab 19.30 Uhr) um bis zu 1'000 Franken aus dem Jackpot. Mitmachen ist ganz einfach. Du brauchst dazu lediglich ein iPhone oder ein Android-Handy. 

• Suche im App-Store (für iOS) oder im Google Play Store (für Android) nach «Blick Live Quiz».
• Lade die «Blick Live Quiz»-App kostenlos runter und registriere dich.
• Wichtig: Aktiviere die Pushnachrichten, sodass du keine Sendung verpasst.
• Jetzt kannst du dein Wissen mit anderen Usern und Userinnen messen.