Drei Polizisten haben wegen ihrer öffentlichen Kritik an den Corona-Massnahmen ihren Job verloren. Zwei Beamte aus dem Kanton Zürich und einer aus St. Gallen, die sich bei der bekannten massnahmekritischen Plattform «Wir für euch» engagierten, wurden freigestellt oder ihnen wurde sogar fristlos gekündigt. Dagegen wehren sich die Beamten nun, schreibt die «NZZ am Sonntag».
Rückblende: Kurz nach dem Lockdown, im Frühling 2020, wenden sich die ersten Polizisten an das BAG und an einzelne Parlamentarier. «Wir verstanden nicht, was hier passiert, und suchten nach Antworten», wird ein Polizist zitiert. Sie hätten nie einen Auftrag verweigert und kein Ungehorsam verübt. Trotzdem habe man «einen gewissen Spielraum» als Beamter.
Gespräche verlaufen «erfolglos»
Zu Beginn der Pandemie hiess es, die Polizisten sollten «Augenmass» walten lassen. Sorgen hätte den Beamten vor allem bereitet, dass sich dieser Spielraum immer weiter verengt habe. Es habe immer weniger Toleranz gegeben. «Viele, die gegen die Massnahmen verstiessen, wurden verzeigt», erzählt einer der Polizisten. Es sei zu einer «Diskriminierung von Massnahmegegnern» gekommen. Sie hätten zunehmende Mühe gehabt, «diesen Wahnsinn zu verantworten», sagt einer.
Schliesslich haben die Beamten genug. Sie wenden sich im April 2021 an den Kommandanten, bitten via ihres Anwalts Valentin Landmann um ein Gespräch. Sicherheitsdirektor Mario Fehr persönlich versichert den Beamten, dass ihnen bei einem Gespräch keine Nachteile entstehen würden.
Doch das Gespräch selbst verläuft aus Sicht der Polizisten erfolglos. Ihre Fragen und Zweifel seien abgeblockt worden. Die Beamten melden sich schliesslich bei der Plattform «Wir für Euch». Die Plattform bietet unter anderem Handlungsanleitungen, um sich gegen die Massnahmen zu wehren.
Nach Video folgt die Kündigung
Für Aufsehen sorgt schliesslich ein Video von Ende Sommer, das eine Gruppe Polizisten mit der massnahmekritischen Gruppe der Helvetiatrychler zusammen zeigt. Die Kantonspolizei Zürich reagiert und stellt Anfang Oktober die zwei Beamten frei. Sie hätten «gegen die Werte der Kantonspolizei und das Gelübde, das jede Polizistin und jeder Polizist vor dem Eintritt ins Korps leistet, verstossen, und das Vertrauen der Bevölkerung in die Arbeit und Redlichkeit der Kantonspolizei untergraben», schreibt die Kantonspolizei. Auch dem St. Galler Kantonspolizisten wurde gekündigt.
Für den Anwalt der Polizisten ist klar, dass das nicht geht. «Ein solch repressives Verhalten gegenüber kritischen Beamten gehört nicht in die Schweiz», sagt er gegenüber der «NZZ am Sonntag».
Experten sehen das indes anders. Der ehemalige Kommandant der Kantonspolizei Basel-Stadt, Markus Mohler, sagt, Polizisten dürften kritische Fragen stellen. Aber bei den Pandemie-Massnahmen sei die gesetzliche Abstütze «lupenrein». «Es ist nicht Aufgabe der Polizei, Gesetze inhaltlich zu hinterfragen.» (zis)
