Zwei ehemalige Polizisten sowie ein ehemaliger Assistenzstaatsanwalt engagieren sich für den massnahmenkritischen Polizeiverein «Wir für euch». Jetzt wagen sie den Gang an die Öffentlichkeit: Gegenüber Blick beziehen die drei betroffenen Ex-Beamten Markus Zollinger, Benedikt Ambühl und Simon Schefer nun erstmals schriftlich Stellung. Und erklären, was sie mit «Wir für euch» genau erreichen wollen: «Unsere Hauptthemen sind die Rechtmässigkeit und die Verhältnismässigkeit staatlichen Handelns. Ziel ist es, die verfassungsmässige Ordnung der Schweizerischen Eidgenossenschaft wiederherzustellen.»
Im Kampf gegen die Corona-Massnahmen
Der Verein, der sich explizit an Polizisten, Staatsanwälte und Juristen richtet, verfüge über mehrere Hundert Unterstützer und eine unbekannte Anzahl von Sympathisanten. Die Angaben lassen sich von unabhängiger Seite allerdings nicht verifizieren.
Die zentralen Ansichten decken sich mit jenen anderer Anti-Massnahmen-Bewegungen. «Mit dem Covid-19-Gesetz ging und geht ein massiver Abbau unserer Grundrechte und eine erhebliche Stärkung der Exekutive auf Dauer einher», monieren Zollinger, Ambühl und Schefer.
In einem auf der Website von «Wir für euch» veröffentlichten Communiqué mit dem Titel «Gesund, gemobbt, gekündigt» wird nun zudem deutlich, wie die Kantonspolizei Zürich auf das Vereinsengagement von Ambühl und eines weiteren Kollegen reagiert habe: mit fristlosen Entlassungen. Dem widerspricht die Kantonspolizei allerdings. «Die Entlassung erfolgte, weil die zwei Polizisten öffentlich zu Strafanzeigen gegen ihre Arbeitskolleginnen und -kollegen aufgerufen haben», so die schriftliche Erklärung gegenüber Blick.
Ex-Polizisten kritisieren Kantonspolizei Zürich
«Wer vereidigt ist und der Regierung Treue und Gehorsam gelobt hat, bricht sein Gelöbnis, wenn er öffentlich zur Missachtung von deren Erlassen aufruft. Wer die Verordnungen von Bund und Kanton nicht akzeptieren kann, ist bei der Kantonspolizei bei der falschen Arbeitgeberin», wird aus einer Mitteilung des Polizeikommandanten zitiert. Wer die Treuepflicht missachte, würde damit eine Arbeitspflichtverletzung begehen.
Die Verantwortlichen von «Wir für euch» kontern ihrerseits: «Die Diffamierung und der Versuch rigoroser Verfolgung Andersdenkender in den eigenen Reihen hat den Anschein eines Verzweiflungsaktes seitens des Kommandanten.»
Polizeiverband wehrt sich gegen Vorwürfe
Kritik üben sie auch am Verhalten des Verbandes Schweizerischer Polizei-Beamter (VSPB). Dieser habe sich trotz Rechtsschutzversicherung geweigert, die freigestellten Polizisten mittels Kostengutsprache oder anwaltlicher Vertretung zu unterstützen.
«Dass der VSPB nicht korrekt handelt, weisen wir von der Hand. Es ist Tatsache, dass die Gruppierung und der VSPB unterschiedliche Auffassungen haben», sagt Sprecherin Alexia Hungerbühler zu Blick. Kündigungen seien alleine Sache des Arbeitgebers und Gesetzeslage sowie der Auftrag der Polizisten bekannt.
Videooffensive vor Abstimmung soll Zufall sein
Klar ist: Trotz der Entlassung der Polizisten Benedikt Ambühl und Simon Schefer ist «Wir für euch» im Schlussspurt zur Abstimmung vom 28. November aktiver denn je. Der Verein setzt sich mit einer umfangreichen Videokampagne für ein Nein ein – und kann auch auf die Unterstützung von SVP-Nationalrätin Andrea Geissbühler (45) zählen.
«Gerne hätten wir die Videos früher publiziert, doch war dies organisatorisch nicht möglich, da die meisten von uns über Vollzeitanstellungen verfügen und all dies nebst Familie und Beruf irgendwie stemmen müssen», schreiben Zollinger, Ambühl und Schefer.