Paukenschlag in der nationalrätlichen Sozialkommission: Der Sozialpartner-Kompromiss für die Pensionskassen-Reform fliegt wohl vom Tisch. Vor der Sommerpause hatte sich das vom Bundesrat unterstützte Modell, das Arbeitgeberverband und Gewerkschaften gemeinsam erarbeitet hatten, hauchdünn durchgesetzt.
Dem Vernehmen nach zeichnet sich nun in der zweiten Runde eine Mehrheit für ein Gegenmodell von SVP-Nationalrat Thomas de Courten (55, BL) ab. Dieses wurde im Vorfeld von einem bürgerlichen Stosstrupp – er nennt sich Gruppe Emch – abgesprochen.
Rentenzuschlag nur noch für wenige
Er will die Rentenlücke, die durch die Senkung des Umwandlungssatzes von 6,8 auf 6 Prozent entsteht, für eine Übergangsgeneration zwar wie der Bundesrat mit einem Rentenzuschlag von 100 bis 200 Franken vermindern. Allerdings zeitlich befristet und nur noch für eine deutliche Minderheit der Versicherten. Viele müssten eine massive Rentenkürzung hinnehmen.
Ein entscheidender Unterschied ist auch die Finanzierung. Sieht der Sozialpartner-Kompromiss eine solidarische Finanzierung über 0,5 Prozent auf den AHV-Lohn vor, will de Courten die Rückstellungen der Pensionskassen anzapfen. Und wo das Geld nicht reicht, soll der Sicherheitsfonds einspringen.
Keine Chance hat in dieser Auseinandersetzung ein von GLP-Nationalrätin Melanie Mettler (43, BE) eingebrachtes Konzept, das als Brückenschlag gedacht war.
Showdown am Freitag
Noch ist das Reserven-Modell nicht in trockenen Tüchern. Der definitive Entscheid fällt am Freitag – und die Anhänger des Bundesratsmodells hoffen, die Waagschale doch noch zu ihren Gunsten kippen zu können.
Wenn nicht, ist heftiger Widerstand bereits programmiert. «Die Sozialpartner haben einen fein austarierten Kompromiss vorgelegt», sagte Gewerkschaftsboss und SP-Nationalrat Pierre-Yves Maillard (53, VD) bereits im Vorfeld der Kommissionssitzung zu Blick: «Die Bürgerlichen wollen die Leistungen reduzieren. Wird am Kompromiss gerüttelt, ist unsere entschiedene Opposition garantiert.»
Offiziell wird die Kommission am Freitag über die Ergebnisse informieren.
