Jüngst stiess Bundesrätin Viola Amherd (59) in ein demokratiepolitisches Wespennest: Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges hatte sie das Komitee gegen die Beschaffung von 36 F-35-Kampfflugzeugen dazu aufgerufen, die Unterschriftensammlung abzubrechen.
In der Frühlingssession machte sie zudem klar: Werde die Initiative nicht bis Ende März eingereicht, gebe es «null Chancen, vor 2024 darüber abzustimmen». Die Kaufofferten der USA seien jedoch nur bis Ende März 2023 gültig. Eine Verzögerung führe zu höheren Kosten, warnte sie. Der März ist vorbei – und die Initiative immer noch nicht eingereicht.
Zuerst kaufen oder abstimmen?
Dies zum Ärger der Bürgerlichen, die das Armeebudget rasch um 2 Milliarden Franken jährlich erhöhen wollen. Auch, um den Kampfjet-Kauf voranzutreiben. Umso lauter werden die Stimmen im bürgerlichen Lager, den Kampfjet-Kauf zu beschliessen, bevor an der Urne ein Entscheid über die Initiative gefallen ist.
Ein Vorgehen, welche in der Bevölkerung höchst umstritten ist, wie eine repräsentative Umfrage der Tamedia-Medien zeigt. Demnach sind 49 Prozent der Befragten dafür, die Flugzeuge zu kaufen, ohne die Initiative abzuwarten. 47 Prozent sind dagegen, den Kaufvertrag vorzeitig zu unterzeichnen.
Je gut zwei Drittel der Anhängerschaft von SVP, FDP und Mitte sind klar dafür, die Beschaffung zu beschleunigen. SP und Grüne sind zu gut drei Vierteln deutlich dagegen. Bei den Grünliberalen ist das Verhältnis in etwa ausgeglichen, mit leichten Vorteilen für die Gegner.
Initianten im Endspurt
Die Initiative selbst befindet sich in der Endphase und könnte bald eingereicht werden – voraussichtlich in den Sommermonaten. Allerdings läuft die Sammelfrist erst Ende Februar 2023 aus, so dass viel Spielraum für eine Hinhalte-Taktik bleibt.
