Der Glaube, dass bewaffnete Konflikte in Europa der Vergangenheit angehören, gehört seit Putins Angriff auf die Ukraine seinerseits der Vergangenheit an. Das hat weitreichende Folgen, nicht zuletzt für das wichtigste und zugleich umstrittenste Rüstungsgeschäft der Schweiz: die Beschaffung von 36 neuen Kampffliegern.
Dennoch versuchen Gegner des US-Jets vom Typ F-35, den Kauf der milliardenteuren Maschinen zu stoppen, und halten an ihrer Volksinitiative fest. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA), die SP und die Grünen sammeln anscheinend unbeeindruckt Unterschriften, obwohl 2020 eine hauchdünne Mehrheit der Stimmbevölkerung im Grundsatz für ein neues Flugzeug votierte.
Bürgerliche Politiker indes wollen – gestützt auf diesen Entscheid und die russische Aggression vor Augen – die Beschaffung der F-35 vorantreiben: ganz egal, ob irgendwann noch einmal abgestimmt wird.
«Ungehörige linke Verzögerungstaktik»
Thierry Burkart (46, AG) glaubt, das Parlament tue gut daran, die ordentliche Beschaffung zu prüfen. Dass die Linke an ihrer Initiative festhält, kritisiert der FDP-Präsident und Ständerat scharf. «Das ist sicherheitspolitisch grobfahrlässig, und zwar in doppelter Hinsicht: Es geht nicht nur kostbare Zeit verloren, es besteht auch das Risiko, dass die Beschaffung der F-35 massiv teurer wird.»
Worauf Burkart mit seinem Hinweis auf die Beschaffungskosten anspielt: Die Offerte des Herstellers Lockheed Martin, die Flieger für rund sechs Milliarden Franken zu verkaufen, gilt noch bis März 2023 – einem Zeitpunkt, bis zu dem noch keine Volksabstimmung stattgefunden haben dürfte. «Um diesen Termin noch einzuhalten, müssten die notwendigen Unterschriften bereits im nächsten Monat eingereicht werden. Es ist äusserst unwahrscheinlich, dass dies passieren wird», so Burkart. Wie die «NZZ» berichtete, fehlen den Initianten noch 17'000 Unterschriften.
Wartet der Bundesrat den Volksentscheid ab, könnte dies zur Folge haben, dass der Einkaufspreis für die F-35 höher ausfällt, denn die Europäer haben mittlerweile beschlossen, kräftig aufzurüsten. «Da Deutschland sein Interesse an diesem Flugzeug bekundet und die Finnen gleich 64 davon bestellt haben, ist die Gefahr gross, dass der Markt anzieht und die Preise steigen», warnt Burkart.
Fraglich sei in diesem Fall auch, ob die Maschinen wie geplant bis 2030 ausgeliefert werden. «Dann hätte die Schweiz zu wenige Flugzeuge, womit die Luftwaffe nicht richtig funktionieren kann.» Kurz und gut, «die ungehörige linke Verzögerungstaktik», so Burkart, schaffe nicht nur Unsicherheit, «sie verbrennt unnötig Geld».
«Zur Not verkaufen wir die Flieger»
In den bürgerlichen Fraktionen stösst der Vorschlag des FDP-Chefs auf breite Zustimmung. SVP-Nationalrat Mauro Tuena (50, ZH), Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK), betont, das Parlament könne den Bundesrat ermächtigen und auffordern, den Kaufvertrag vor einer neuerlichen Abstimmung zu unterzeichnen. «In dieser Sicherheitslage muss das Parlament diesen Schritt vollziehen», so Tuena.
Ähnlich äussert sich Nationalrat Martin Candinas (41, GR), der die Mitte-Partei in der SiK vertritt. «Im unwahrscheinlichen Fall, dass die Initiative zustande kommt und vom Volk angenommen wird, müssten wir uns halt neu orientieren», sagt er. «Zur Not verkaufen wir die Flieger selbst, Abnehmer fänden sich in der heutigen Zeit genug.»
