Der Ukraine-Krieg hat auch die Schweizer Politik erschüttert. Die Armee ist für viele Parlamentarier in den Vordergrund gerückt. Sicherheit steht plötzlich an erster Stelle. Die Schweiz soll aufrüsten – und zwar so schnell wie möglich!
Aus Sicht der bürgerlichen Mehrheit in der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats (SiK-S) ist das dringend nötig. Angesichts «der aktuellen Bedrohungslage» sehe sich das Militär mit neuen Herausforderungen konfrontiert. Es brauche eine Erhöhung der Armeeausgaben, schreibt Kommissionspräsident Werner Salzmann (59, SVP) in seinem am Freitag veröffentlichten Bericht.
Denn: Jahrelang sei ihr Budget zusammengestrichen worden. Mittlerweile weise die Armee einen Modernisierungsrückstand auf – und die Verbände seien nicht genügend ausgerüstet.
Armee soll deutlich mehr Geld bekommen
Deshalb soll die Armee mehr Geld erhalten. Eine schrittweise Budgeterhöhung erlaube, den Modernisierungsprozess schneller voranzutreiben, die bestehende Lücken zu schliessen und die Beschaffungsprojekte zu beschleunigen. Bereits die Nationalratskommission hatte sich für eine Budgeterhöhung bis 2030 von fünf auf sieben Milliarden Franken ausgesprochen.
Beschleunigt werden soll gerade auch die Beschaffung des umstrittenen US-Kampfflugzeugs F-35. Noch immer werden Unterschriften für eine Initiative gegen den Kauf des Tarnkappenjets gesammelt. Davon aber lassen sich die Bürgerlichen nicht beeindrucken. Sie wollen die Initiative gar nicht erst abwarten. Im Gegenteil: Sie wollen Gas geben.
«Aufgrund der veränderten Ausgangslage durch den Krieg in der Ukraine erachtet es die Kommission als wichtig, dass die Beratung der Armeebotschaft 2022 im Ständerat bereits in der Sommersession geführt werden können», erklärt Kommissionspräsident Salzmann.
Die Armeebotschaft beinhaltet Beschaffungen und Ausrüstungen für 9,3 Milliarden Franken. Rund zwei Drittel davon - 6,035 Milliarden Franken - sind für die Kampfjets eingeplant. Die 36 Maschinen sollen die 25 F-5 Tiger und die 30 F/A-18 ersetzen, über die die Luftwaffe heute verfügt. Diese sollen wiederum ausgemustert werden.
Mit weiteren 1,987 Milliarden Franken soll das bodengestützte Luftverteidigungssystem Patriot beschafft werden. Für weitere 695 Millionen Franken soll neues Armeematerial beschafft werden.
Das VBS wittert Morgenluft
Der Bundesrat selber hatte bisher in der Armeebotschaft erklärt, mit der Unterzeichnung des Kaufvertrags für die Kampfjets warten zu wollen, bis eine allfällige Abstimmung über die Initiative «Stop F-35» durch ist.
Da sich das Stimmungsbild im Land wegen des Ukraine-Kriegs aber geändert hat, wittert man im Verteidigungsdepartement VBS plötzlich Morgenluft. Sollte das Parlament zu einem anderen Entscheid kommen, dürfte der Bundesrat seine Zusicherung zurückziehen und beim Kampfjet-Kauf dann ebenfalls aufs Tempo drücken. (dba)