Auf einen Blick
- Christoph Blocher kritisiert neues EU-Vertragspaket als Kolonialvertrag und Freiheitsverlust für die Schweiz
- EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen besucht Bern für Vertragsverhandlungen
- Blocher kämpft seit 1992 gegen eine Annäherung der Schweiz an Europa
Der Kampf gegen die Annäherung der Schweiz an Europa hat Christoph Blocher (84) auf die Schweizer Politbühne katapultiert. 1992 stimmte die Schweiz gegen den EWR-Beitritt. Ein Sieg für Blocher, dessen Grundstein er auf dem Zürcher Albisgüetli legte.
Am Freitag hat der Bundesrat nun ein neues Vertragspaket vorgestellt. Und bringt Blocher damit in Rage. Noch bevor das Ergebnis überhaupt präsentiert wurde, liess sich Blocher in seinem hauseigenen Fernsehen interviewen. Denn: «Um zu sagen, dass das nicht infrage kommt, muss man keine Details sehen.»
«Kann schneller fahren als 120 km/h – nur wird man dann gestraft»
Tatsächlich waren viele der grossen Linien schon vor dem Auftritt von Bundesrätin Viola Amherd (62) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (66) bekannt. «In wesentlichen Teilen von unserem Leben befiehlt die Europäische Union – und nicht mehr die Schweiz», sagt Blocher. Er stört sich an der dynamischen Rechtsübernahme. «Wir geben das Recht des Stimmbürgers weg.» Er spricht von einem Kolonialvertrag.
Auch die Ausnahmeregelungen kommen schlecht weg. Diese sehen vor, dass das Volk oder das Parlament die Rechtsübernahme weiterhin ablehnen kann. Allerdings: Will die Schweiz eine Regelung nicht übernehmen, drohen Strafmassnahmen der EU. «Das ist dasselbe, wenn man sagt: ‹Man kann immer noch schneller fahren als 120 km/h auf der Autobahn – du hast die völlige Freiheit.› Nur wird man dann gestraft.»
«Kolonialherr EU kommt auf Besuch»
Auch der Besuch der EU-Kommissionspräsidentin in Bern kommt schlecht an. «Der Kolonialherr EU kommt auf Besuch, um uns zu umarmen», so Blocher. Für ein «paar Hundert Millionen» würde er auch nach Brüssel reisen, so Blocher. «Ob ich Frau von der Leyen umarmen würde, weiss ich aber nicht.»
Dieser EU-Vertrag wird ebenfalls wieder vor dem Volk bestehen müssen – auch wenn Blocher darauf hinweist, dass es mit der geplanten Stückelung der Abstimmungen schwieriger und damit teurer wird, das Referendum zu ergreifen.
Welche Rolle Blocher in diesem Abstimmungskampf spielen wird, ist noch offen. Noch immer brennt er für dieses Thema und kann die Leute mitreissen. Doch in der Vergangenheit zog er sich zum Beispiel bei «seiner» Albisgütli-Tagung zurück, wollte nicht mehr als Redner auftreten. An dem Ort, wo er den Startschuss für den Kampf gegen den EWR-Beitritt gelegt hatte.